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Konsequenzen nach Polizeigewalt gegen Erlanger EU-Politikerin?

Pierrette Herzberger-Fofana war am Bahnhof in Brüssel rüde angegangen worden - 18.06.2020 15:33 Uhr

Abgeordnete der Grünen sitzen neben der Erlanger Politikerin Pierrette Herzberger-Fofana, nachdem diese im EU-Parlament geschildert hat, was ihr am Brüssler Nordbahnhof widerfahren war.

18.06.2020 © JOHN THYS, AFP


In einem Brief an Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès verurteilt Sassoli Polizeigewalt und fordert "umgehende und notwendige" Maßnahmen. Die EU-Politikerin Herzberger-Fofana (71) wirft den Polizisten einen rassistischen Übergriff vor und erstattete Anzeige. Sie spricht in der Anzeige von vorsätzlichen Verletzungen, erniedrigender Behandlung, Autoritätsmissbrauch und Rassismus.

Mitgliedern des EU-Parlaments seien bestimmte Privilegien und Immunitäten garantiert, um ihr Mandat zu erfüllen, schrieb Sassoli. Da akzeptiere er keine Hindernisse.

Wüste Durchsuchung

Die Grünen-Politikerin Herzberger-Fofana hatte am Mittwoch von dem Zwischenfall im Plenum berichtet. Demnach habe sie beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstagmittag neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten. Als sie die Szene mit ihrem Handy fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Telefon aus der Hand genommen, so Herzberger-Fofana.

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"Black Lives Matter": Stiller Protest auf der Wöhrder Wiese

Die Polizeigewalt in den USA und der Tod von George Floyd haben auch die Gemüter hierzulande erschüttert. Am Samstag demonstrierten deshalb zahlreiche Menschen auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg, um auf die Missstände in Nordamerika aufmerksam zu machen - mit einem "Silent Protest", Schutzmasken und Schildern.


Dann sei sie mit gespreizten Beinen an die Wand gepresst und durchsucht worden. Dass sie EU-Abgeordnete sei, habe ihr die Polizei trotz ihres Ausweises, ihres deutschen Passes und ihrer belgischen Aufenthaltsgenehmigung nicht geglaubt. Parlamentspräsident Sassoli beschrieb den Vorfall dementsprechend in seinem Brief.

Die Polizei ermittelt intern

Eine Polizeisprecherin erklärte inzwischen, dass Polizisten nach den Ausweispapieren von Herzberger-Fofana gefragt hätten, nachdem diese bei einer Polizeikontrolle interveniert habe, sei ein normaler Vorgang. Nähere Angaben zum Eingreifen machte die Sprecherin zunächst nicht. Die Polizei habe zu dem Vorfall eine interne Untersuchung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft darüber informiert, betonte die Sprecherin.

Die Erlanger Politikerin, die in der Hugenottenstadt länger im Stadtrat gesessen war, hatte erst unlängst in einem Gastbeitrag in der Online-Zeitung EU Observer mangelnde Diversität in der EU-Kommission und im Straßburger Parlament bemängelt. Die 71-Jährige erklärte, dass sie schon mehrfach in den Gängen vom Sicherheitspersonal angesprochen worden sei, was sie denn im Parlament zu suchen habe. "Keiner unserer weißen Kollegen hat über so etwas schon einmal berichtet", empört sie sich.

dpa/mad

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