Konsequenzen nach Polizeigewalt gegen Erlanger EU-Politikerin?

NÜRNBERG - Die schwarze Erlanger Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (B'90/Die Grünen) wird in Brüssel von einer Gruppe Polizisten rüde angegangen - ausgerechnet vor einer Parlamentsdebatte über Rassismus. Jetzt fordert EU-Parlamentspräsident David Sassoli von der belgischen Regierung Konsequenzen nach dem Vorfall.

In einem Brief an Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès verurteilt Sassoli Polizeigewalt und fordert "umgehende und notwendige" Maßnahmen. Die EU-Politikerin Herzberger-Fofana (71) wirft den Polizisten einen rassistischen Übergriff vor und erstattete Anzeige. Sie spricht in der Anzeige von vorsätzlichen Verletzungen, erniedrigender Behandlung, Autoritätsmissbrauch und Rassismus.

Mitgliedern des EU-Parlaments seien bestimmte Privilegien und Immunitäten garantiert, um ihr Mandat zu erfüllen, schrieb Sassoli. Da akzeptiere er keine Hindernisse.

Wüste Durchsuchung

Die Grünen-Politikerin Herzberger-Fofana hatte am Mittwoch von dem Zwischenfall im Plenum berichtet. Demnach habe sie beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstagmittag neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten. Als sie die Szene mit ihrem Handy fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Telefon aus der Hand genommen, so Herzberger-Fofana.

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Dann sei sie mit gespreizten Beinen an die Wand gepresst und durchsucht worden. Dass sie EU-Abgeordnete sei, habe ihr die Polizei trotz ihres Ausweises, ihres deutschen Passes und ihrer belgischen Aufenthaltsgenehmigung nicht geglaubt. Parlamentspräsident Sassoli beschrieb den Vorfall dementsprechend in seinem Brief.

Die Polizei ermittelt intern

Eine Polizeisprecherin erklärte inzwischen, dass Polizisten nach den Ausweispapieren von Herzberger-Fofana gefragt hätten, nachdem diese bei einer Polizeikontrolle interveniert habe, sei ein normaler Vorgang. Nähere Angaben zum Eingreifen machte die Sprecherin zunächst nicht. Die Polizei habe zu dem Vorfall eine interne Untersuchung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft darüber informiert, betonte die Sprecherin.

Die Erlanger Politikerin, die in der Hugenottenstadt länger im Stadtrat gesessen war, hatte erst unlängst in einem Gastbeitrag in der Online-Zeitung EU Observer mangelnde Diversität in der EU-Kommission und im Straßburger Parlament bemängelt. Die 71-Jährige erklärte, dass sie schon mehrfach in den Gängen vom Sicherheitspersonal angesprochen worden sei, was sie denn im Parlament zu suchen habe. "Keiner unserer weißen Kollegen hat über so etwas schon einmal berichtet", empört sie sich.