Kriegsverbrecher statt "lupenreiner Demokrat": Merz teilt gegen Putin aus

Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zugesagt - und darüber hinaus hart gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeteilt.

Die Union werde umfassende Maßnahmen unterstützen "und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Wenn Scholz eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wolle, werde die Union auch gegen Widerstände den Weg mit dem Kanzler gehen, sagte Merz.

Auch wenn Scholz es für nötig halte, die Energiepolitik der Regierung neu auszurichten, und mit der Union der Meinung sei, "dass wir jetzt endgültig auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen, dann finden Sie dabei unserer tatkräftige Unterstützung", betonte Merz.

Zugleich warnte der Unionsfraktionschef aber, das von Scholz angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr bedeute zunächst neue Schulden. Wie man diese neuen Schulden aufnehme und möglicherweise in der Verfassung verankere, "das geht nicht allein mit einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen zu machen. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen."

"Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam", sagte Merz. "Nicht in der Arbeitsteilung, dass wir mit Ihnen für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition dann unverändert weiter alle Wohltaten zu Lasten der jungen Generation verteilen", warnte er Scholz. "Das machen wir dann nicht."

Deutschland stehe "vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte", kritisierte Merz. Einige der vermeintlichen Gewissheiten gehörten der Vergangenheit an. So führe einseitige Abrüstung nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit.

Verantwortlich für den Angriffskrieg Russlands sei der russische Präsident Wladimir Putin. "Aus diesem "lupenreinen Demokraten", der er nie war, ist nun endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden", sagte Merz mit einem Seitenhieb auf den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, ohne diesen beim Namen zu nennen. Schröder hatte Putin früher einen "lupenreinen Demokraten" genannt.