Dienstag, 22.10.2019

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Länder wollen rechtsextreme Combat 18 verbieten

Drei Innenminister haben sich für ein Verbot der Gruppe ausgesprochen - 16.09.2019 09:38 Uhr

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen dringen laut einem Zeitungsbericht darauf, die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 zu verbieten. Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, sagte der Tageszeitung taz: „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun.“ Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot „schnell und gründlich prüfen“.

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung: „Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich.“ Laut taz schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot. Hessen „setzt sich dafür ein“, heiße es darin.

Hatte Lübcke-Morder Verbindungen zu der Gruppe?

Seehofer hatte nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni angekündigt, Verbote von rechtsextremen Gruppierungen zu prüfen, darunter Combat 18. Ermittler gehen laut taz Hinweisen nach, wonach der mutmaßliche Mörder, der Kasseler Rechtsextremist Stephan E., Kontakt zu der Gruppe hatte.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der taz, zu Verbotsüberlegungen äußere man sich grundsätzlich nicht. Combat 18 aber sei eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“.

epd

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