Leitartikel: Zynische Zensoren

Was soll die Aufregung? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich seit ihrer Regierungsübernahme vehement gegen den allgemeinen Mindestlohn und beschließt stattdessen lieber Steuererleichterungen für Hoteliers; sie empfiehlt Menschen mit Niedriglöhnen, privat für Alter und Pflegebedürftigkeit vorzusorgen; sie musste vom Verfassungsgericht an die Menschenwürde von Hartz-IV-Empfängern und Asylbewerbern erinnert werden; und an höhere Steuern für Wohlhabende war mit ihr nie zu denken.

Die soziale Unwucht war und ist ein Markenzeichen dieses Bündnisses, das sich so gerne „christlichliberal“ nennt. Der geschönte Armutsbericht ist also alles andere als eine Überraschung. Man kann der Koalition nicht mal vorwerfen, sie habe jetzt erst ihr wahres Gesicht gezeigt. Im Gegenteil: Indem sie alle Hinweise auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft aus dem Report getilgt hat, betreibt sie ihre Klientelpolitik der letzten drei Jahre nur konsequent weiter.

Natürlich ist ein Regierungsbericht erst dann fertig, wenn alle Ministerien ihm zugestimmt haben. Und dass dabei auch noch Änderungen zur Ursprungsversion vorgenommen werden, ist selbstverständlich. Skandalös ist aber der Zynismus, mit dem Union und FDP inzwischen die sozialen Probleme in diesem Land negieren.

Anstehen bei der Tafel

Allen Ernstes werden jetzt Hungerlöhne, die weder für ein auskömmliches Leben, noch für eine angemessene Altersvorsorge reichen, als „strukturelle Verbesserungen“ auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die einen oder mehrere Jobs haben, sich aber spätestens am 20. des Monats bei den Ausgabestellen der Tafeln anstellen müssen.

Und die ehrenamtlichen Aktivitäten der Tafel-Mitarbeiter, so löblich diese auch sind, schweben den Autoren (oder sollte man besser sagen: Zensoren) des Berichts wohl auch als Modell für den Sozialstaat der Zukunft vor: Nicht etwa ein starker Staat, dem ausreichend hohe Steuereinnahmen zur professionellen Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen, wird jetzt gefordert, sondern „freiwilliges Engagement“ Vermögender.

Es ist ein erschreckend rückständiges Bild, das da zum Vorschein kommt: Das eines „Almosenstaates“, der die Versorgung seiner Bedürftigen ins Belieben einiger wohlhabender Menschen stellt und vor dem der Armutsforscher Christoph Butterwegge schon lange warnt.

Reiche zehn Prozent

Natürlich lässt sich trefflich darüber streiten, ab welchem Einkommen jemand als arm gilt. Aber zumindest verneint kaum noch jemand die zunehmende soziale Spaltung des Landes (bis auf ein paar Exoten wie die Mitarbeiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft). Die allermeisten Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass dem reichsten Zehntel der Gesellschaft inzwischen über 60 Prozent des Vermögens gehört — Tendenz steigend. Und selbst die in die bundesdeutsche Grabenkämpfen nicht verwickelte OECD kritisiert, dass die Lohnempfänger in den vergangenen Jahren zu stark vom wachsenden Wohlstands abgekoppelt wurden.

Doch diese Fakten missfielen FDP-Chef Rösler bei der Vorstellung des Ursprungsberichts, weshalb er jetzt wohl seine weichgespülte Sicht der Dinge durchsetzte. Ob sich diese sozialpolitische Realitätsverweigerung im Superwahljahr 2013 auszahlen wird, ist fraglich: Rösler hat sich endgültig als Lobbyist disqualifiziert, die Profilierung von Arbeitsministerin von der Leyen als soziales Gewissen der CDU ist nach dem Flop mit der Zuschussrente erneut missglückt. Und Kanzlerin Merkel hat mal wieder das getan, was sie am besten kann: Sie hat dem absurden Treiben ihrer Minister viel zu lange zugesehen.