"linksunten.indymedia" kündigt Rückkehr ins Netz an

26.8.2017, 20:17 Uhr
Am Freitagmorgen hatte das Innenministerium die wohl wichtigste Internetplattform der linksextremen Szene

Am Freitagmorgen hatte das Innenministerium die wohl wichtigste Internetplattform der linksextremen Szene "linksunten.indymedia.org" verboten. © Patrick Seeger/dpa

Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag das Verbot des Vereins "linksunten.indymedia" und der dazugehörigen Webseite verkündet, die als einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland gilt. Bei Durchsuchungen in Baden-Württemberg wurden neben Laptops auch Waffen wie Schlagstöcke, Zwillen und Butterflymesser beschlagnahmt. Nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums richtete sich die Polizeiaktion gegen fünf Objekte, darunter der sogenannte Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) in Freiburg, wo sich Mitglieder von "linksunten.indymedia" regelmäßig treffen.

Nachdem die Internetadresse linksunten.indymedia.org zunächst nicht erreichbar war, konnte sie am Samstag wieder abgerufen werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte, dass die betreffende Domain von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen sei.

Auf der Internetplattform wird nun die "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace" zitiert, die der Internetaktivist John Perry Barlow Mitte der 90er Jahre beim Weltwirtschaftsforum in Davos verkündet hatte. Staaten hätten in der digitalen Welt "kein moralisches Recht" zu regieren, heißt es darin. "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten."

Mayer erinnerte daran, dass nach der Verbotsverfügung der weitere Betrieb von "linksunten.indymedia" strafbar sei. "Hier muss der Rechtsstaat alle seine Möglichkeiten nutzen, denn Extremisten - egal von welcher Seite - dürfen in ihrem demokratiefeindlichen Handeln keine freie Bahn haben", erklärte er.

Vergeltungsaktionen von Linksextremisten?

In Freiburg hat es am Samstagabend eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform gegeben. Kurz nach dem angekündigten Beginn am frühen Abend hatten sich etwa 200 Menschen auf dem Augustinerplatz versammelt. Sie hatten Transparente dabei, auf einem Protestschild stand "Kein Forum ist illegal!". Die Polizei sprach am frühen Abend von einem friedlichen Protest ohne besondere Vorkommnisse. Angemeldet war die Kundgebung allerdings nicht. Es war im Internet an verschiedenen Stellen dazu aufgerufen worden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge weiter mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. In einer vertraulichen Gefährdungsbewertung, die der Zeitung vorliegt, wird auch vor schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg gewarnt. Im Fokus stünden in erster Linie staatliche Einrichtungen und das Personal in Ämtern, Polizeidienststellen und Ministerien. Die Wiesbadener Behörde sehe aber auch Wahlkampfveranstaltungen gefährdet.

Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen "linksunten.indymedia" kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. Grundsätzlich sei es zwar richtig, Aufrufe zu Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte Mihalic der "Welt". Allerdings müsse genau geprüft werden, "ob die hohen rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot im Fall von ' linksunten.indymedia' tatsächlich vorliegen".

Fraglich sei auch, warum das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt worden sei. "Nicht hinnehmbar wäre jedenfalls, wenn das Verbot nur dem Wahlkampf dienen sollte", sagte Mihalic.

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