Maas fordert fairen Umgang in Handelsgesprächen mit Großbritannien

29.1.2020, 07:27 Uhr
Heiko Maas plädiert für eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit.

© Michael Fischer Heiko Maas plädiert für eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit.

Sie würden nur gelingen, wenn "wir offen und fair miteinander umgehen", schrieb der SPD-Politiker Minister in einem Gastbeitrag für Zeit online am Mittwoch. Von Großbritannien fordert er "null Dumping und null unfairer Wettbewerb". Ohne ähnliche Standards beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern, aber auch der Umwelt, könne es keinen vollen Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt geben. Maas betonte, Großbritannien dürfe für den Austritt nicht abgestraft werden. "Politisch klug und im besten britischen Sinn fair ist dagegen, die Verhandlungen so zu führen, dass sie der Europäischen Union nicht schaden."

Zwei Tage vor dem Brexit will das Europaparlament am frühen Mittwochabend das Austrittsabkommen mit Großbritannien ratifizieren. Es gilt als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet. Er stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen kann. Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht. Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz.

Maas plädiert für eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit: "Egal ob beim Klimaschutz, bei den Menschenrechten, bei Zukunftstechnologien oder in Fragen europäischer Sicherheit - wir spielen weiter im gleichen Team", schrieb er in dem Gastbeitrag weiter. "Wir wollen die engstmögliche Partnerschaft mit Großbritannien, auch morgen."

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