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Merkel wirbt für CO2-Bepreisung: Keine Einnahmen für den Staat

Treibhausgas-Ausstoß soll teurer werden - Klimakabinett will Paket verabschieden - 19.07.2019 20:40 Uhr

Kurz vor ihrem Sommerurlaub stellte sich die Kanzlerin noch einmal den Fragen der Journalisten. © Michael Kappeler, dpa


Im Streit über mehr Klimaschutz wirbt Kanzlerin Angela Merkel dafür, den Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen teurer zu machen. Das sei der effizienteste Weg zum Erreichen der Klimaziele, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Wichtig sei aber, auf sozialen Ausgleich zu achten: "Wir wollen nicht mehr Geld einnehmen als Staat, sondern wir wollen einfach die Anreize anders setzen." Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warb für einen CO2-Preis. Zeitgleich machte Klima-Aktivistin Greta Thunberg jungen Demonstranten in Berlin Mut: "Wir werden nie aufhören", sagte die 16-Jährige, die das Gesciht der Bewegung Fridays for Future ist.

Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein umfassendes Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der Kraft- und Heizstoffe aus Öl und Erdgas teurer machen soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: ein Steueraufschlag, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorschlägt, oder ein Handel mit Zertifikaten. Bürger könnten im Gegenzug über eine "Klimaprämie" direkt entlastet werden, oder auch über sinkende Strompreise.

Noch nichts entschieden

"Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagte Merkel. Es gehe um eine "sehr umfassende Veränderung" der Vorgehensweise Deutschlands beim Klimaschutz, das müsse "nach allen Seiten abgeklopft werden". Sie machte deutlich, dass in der Koalition noch nichts entschieden sei in Sachen CO2-Preis: Darüber gebe es auch im Grundsatz "noch Diskussionen".

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CO2-Steuer: Ja oder Nein? Ein Meinungsbild aus der Nürnberger Innenstadt

180 Euro pro Tonne CO2 - das ist die Forderung der "Fridays for Future"-Bewegung. Das Steuermodell würde die Preise für Fleisch, Benzin, Flugtickets und vieles mehr in die Höhe schnellen lassen. Wie sieht die Bereitschaft in der Bevölkerung für eine solche CO2-Steuer aus? Wir haben uns in der Nürnberger Innenstadt umgehört.


Bisher lehnt vor allem die CSU es strikt ab, an der Preisschraube zu drehen, und setzt stattdessen auf Steuererleichterungen und Anreize. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur, "bei Steuererhöhungen an der Zapfsäule" sei "erhöhte Skepsis angebracht", weil diese ländliche Räume und Familien besonders belasteten.

Merkel argumentierte, es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden: "Das Gegenteil ist der Fall." Ein Preis für den CO2-Ausstoß reize Innovationen an. Am Vorabend hatte das Klimakabinett zum dritten Mal getagt, nach drei Stunden waren die Minister aber ohne Entscheidungen auseinandergegangen. Streit gibt es nicht nur um den CO2-Preis, sondern auch um neue Förderprogramme etwa für Elektroautos oder den Umstieg auf die Bahn. Gutachter sollen sich nun darüber einigen, was die vielen Vorschläge dem Klimaschutz bringen und was sie kosten.

Millionen an Strafzahlungen

Hintergrund ist, dass Deutschland im Klimaschutz eigenen und internationalen Zielen hinterher hängt. Merkel räumte ein, dass das Ziel für 2020 - nämlich 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - nicht erreicht werde. Um so wichtiger sei es, das für 2030 zu erreichen, 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Sie erinnerte aber auch daran, dass bereits jetzt in der EU jährliche Budgets für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft gelten. Auch die reißt Deutschland derzeit, das könnte die Steuerzahler jährlich bald viele Millionen Euro an Strafzahlungen kosten.

Zusätzlich Druck bekommt die Politik durch die Bewegung Fridays for Future - den Schülern und Studenten haben sich inzwischen auch Eltern, Großeltern, Wissenschaftler und Unternehmer angeschlossen. Es gebe ihr Hoffnung, dass so viele Menschen für das Klima auf die Straße gingen, sagte Greta Thunberg in Berlin. "Diese Bewegung in Deutschland hat wirklich Geschichte geschrieben." Die Kanzlerin sagte über die Bewegung, sie habe die Politik dazu gebracht, "entschlossener an die Sache heranzugehen". Laut Organisatoren zog es zwischen 3000 und 4000 Teilnehmer an dem Sommerferien-Tag zu der Kundgebung, die Polizei nannte keine Zahl.

Kurz vor Merkels traditioneller Sommer-Pressekonferenz stellte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag eines nationalen Handels mit Zertifikaten für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den Vordergrund. Man werde klären, "wie zum Beispiel ein "CO2-Deckel" mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könnte", teilte sie mit. 

dpa

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