Meuthen kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung

Berlin - AfD-Chef Jörg Meuthen hat mit Blick auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Zweifel gezogen, ob der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen gleiche Maßstäbe anlegt. "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist". Meuthen stellte klar, er habe nicht geäußert, der Verfassungsschutz stufe die Identitäre Bewegung zu Unrecht als rechtsextrem ein. "Ich werde mir dazu mangels Kenntnis der genauen Aktenlage auch kein Urteil erlauben", sagte der Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. Er habe lediglich Zweifel geäußert, ob der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen mit gleicher Elle messe, da von der IB niemals gewalttätige Aktionen ausgegangen seien, von linken Gruppierungen dagegen sehr wohl.

Der Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung Deutschland in der vergangenen Woche als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der Bewegung zielten letztlich darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren".

Meuthen räumte Querverbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ein. "Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben", sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. "Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen."

In einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Freitag hieß es: "Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten." An diesem Samstag wird in Halle (Sachsen-Anhalt) ein Aufzug der Identitären Bewegung Deutschland erwartet. Das Bündnis "Halle gegen Rechts" hat zu mehreren Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus aufgerufen.