Nach Berlin-Attentat: Ruf nach mehr Überwachung
27.12.2016, 09:14 Uhr
Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat den Ruf nach mehr Überwachung und schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland lauter werden lassen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprach sich eine große Mehrheit von 60 Prozent für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videobeobachtung jedoch nur sehr einschränkend zu, kritisierte er. "Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden. Dem Schutz der Allgemeinheit ist Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit einzuräumen", forderte Landsberg.
Bei dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri (24) war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Amri starb am Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand.
73 Prozent für Aufstockung der Polizeikräfte
Der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videobeobachtung derzeit trotz beschlossenem Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts, der die Überwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert, nicht ausweiten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Senat in der Bild am Sonntag auf, seine Haltung zur Videoüberwachung "dringend" zu überdenken. Nach dem Anschlag sollten erst die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte hingegen der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen.
In der YouGov-Umfrage sprechen sich 73 Prozent der Befragten auch für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Jeder zweite Befragte fordert auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen.
Opfer aus sechs verschiedenen Ländern
Die Todesopfer des Anschlags sind inzwischen identifiziert. Unter ihnen sind laut Bundeskriminalamt sieben Deutsche sowie Menschen mit tschechischer, ukrainischer, italienischer, israelischer sowie polnischer Staatsangehörigkeit.
Die Online-Petition, die das Bundesverdienstkreuz für den bei dem Anschlag getöteten polnischen Lkw-Fahrer fordert, erfährt derweil weiter großen Zulauf. Auf der Plattform Change.org gab es bis Montagmittag rund 32.000 Unterstützer für das Anliegen.
In Deutschland gibt es Forderungen, die beiden italienischen Polizisten auszuzeichnen. Sie hätten dies "für ihr entschiedenes Handeln" verdient, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl der Bild-Zeitung. In Frage käme etwa das Bundesverdienstkreuz. Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Innenminister de Maizière kündigt Aufarbeitung an
Die Ermittlungen nach dem Anschlag gingen an den Weihnachtsfeiertagen mit Hochdruck weiter. Unter anderem soll geklärt werden, ob der 24-Jährige ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte.
Nach dpa-Informationen gelangte Amri über Lyon nach Italien. Da Amri als abgelehnter Asylbewerber und Gefährder aus dem Visier der deutschen Behörden verschwunden war, kommen aus der Politik Forderungen nach schärferen Gesetzen. Seine Abschiebung war gescheitert, weil er keinen Pass hatte.
Das Außenministerium Tunesiens teilte am Montag mit, es habe die Abschiebung Amris zwei Tage vor der Tat akzeptiert. Am Samstag vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätten die tunesischen Behörden ihr Einverständnis für die Abschiebung Amris in sein Heimatland gegeben, sagte Sprecher Radhouane Ayara der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor sei seine Identität überprüft und bestätigt worden. Ein erster Abschiebungsversuch sei an einer falschen Identität gescheitert.
De Maizière schloss ein pauschales Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentäter aus. "Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen", betonte er in der Bild am Sonntag. Es gebe bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen. Zugleich betonte er, dass die Sicherheitskräfte eine hochprofessionelle Arbeit leisteten und so bereits Anschläge verhindert hätten.
In der tunesischen Stadt Kairouan nahmen Sicherheitskräfte am Freitag drei Männer fest, die mit dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin in Verbindung stehen sollen. Einer der Verdächtigen sei der Neffe Amris, teilte das Innenministerium in Tunis mit.
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