Nach "Querdenker"-Initiative: Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags

München - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem "Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird.

Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk und Süddeutsche Zeitung berichtet.

Laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung kann der Landtag "auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden". Das heißt, dass am Ende theoretisch ein Volksentscheid stehen könnte, bei dem die Wahlberechtigten mit einfacher Mehrheit die Abberufung des Landtags beschließen könnten.

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Nürnberg

20.2.2021, 21:56 Uhr

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Querdenker wollen Bayerischen Landtag abberufen

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Antragsteller ist das "Bündnis - Landtag - Abberufen", das unter anderem aus mehreren "Querdenker-Bürgerbewegungen" besteht. Ihrem Antrag auf ein Volksbegehren stimmte das Innenministerium am 27. Juli zu, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25.000 Unterschriften erfüllt war.