Nach Tumult im Landtag: AfD will Abgeordneten loswerden

Stuttgart - Mit seinen Provokationen macht der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple seit Monaten Schlagzeilen. Am Mittwoch führt ihn sogar die Polizei aus dem Landtag. Nun will ihn seine eigene Partei loswerden.

Der Vorstand der AfD in Baden-Württemberg will den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus der Partei ausschließen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher am Mittwoch mit. Die Entscheidung habe der Vorstand bereits am Dienstag getroffen.

Räpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als "Koksnasen" bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.

Am Mittwoch löste er mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag aus. Weil er den Saal nach einigen Zwischenrufen trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, war die Sitzung unterbrochen worden. Räpple musste von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon war später nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen worden. Beide sind vom Präsidium für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen.

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Franken

16.10.2018, 23:31 Uhr Wahl 2018

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Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf Aras gegen Rülke. Weil dieser nicht erfolgte, störte Räpple weiter. Erst als drei Polizisten auf ihn einredeten, verließ er den Saal.

Später wurde auch Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Auch er weigerte sich und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet. Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg geführt. Gedeon gehört derzeit keiner Fraktion an, ist aber AfD-Mitglied. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich im Oktober einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren Gedeons ausgesprochen.