Politik

Neumarkter Maskenaffäre: SPD, Grüne und FDP fordern Sonderermittler

Kritik an CSU und Freien Wählern

Neumarkter Maskenaffäre: SPD, Grüne und FDP fordern Sonderermittler

Von dpa 19.7.2021, 14:57 Uhr
Zwei Geschäftsleute aus dem Landkreis Neumarkt werden verdächtigt, im Frühjahr 2020 minderwertige Schutzmasken mit gefälschten Zertifikaten an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben.

© Christian Ohde via www.imago-images.de Zwei Geschäftsleute aus dem Landkreis Neumarkt werden verdächtigt, im Frühjahr 2020 minderwertige Schutzmasken mit gefälschten Zertifikaten an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben.

München - Im Licht der neuen Ermittlungen zu Maskenverkäufen fordern die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen unabhängigen Sonderermittler.

Sollte die Staatsregierung bis Ende Juli keinen Vorschlag machen, werde man "die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen", erklärten sie am Montag. Dabei kritisieren sie unter anderem, "Unsummen an Provisionen für CSU-Abgeordnete sowie neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler".

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Vergangene Woche war bekannt geworden, dass zwei Unternehmer aus Neumarkt verhaftet wurden, die dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im April 2020 rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler.

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Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte am Freitag mitgeteilt, dass ein Verdächtiger sich auch mehrfach hilfesuchend an ihn gewandt habe. Ob es sich dabei um den FW-Politiker handelte, wurde nicht deutlich. Aiwanger habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet.

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