NSA-Skandal zieht Kreise: Auch Bundesminister ausgespäht

BERLIN - Die NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Der Arm des US-Geheimdienstes soll bis in das Wirtschaftsministerium gereicht haben.

Aus den Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung sowie NDR und WDR zugänglich gemacht wurden, gehe hervor, das sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte. Zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte laut Süddeutscher Zeitung: "Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich."

Liste stammt offenbar aus Zeit zwischen 2010 und 2012

In den Unterlagen von Wikileaks findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er-Jahre zurück.

Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.

Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition. Es sei aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird. Die Überwachung durch die NSA ist den Berichten zufolge in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in den Berichten.