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Olaf Scholz: "Der nächste Kanzler werde ich sein"

Winterklausur der SPD-Landtagsabgeordneten - Minister lobt Milliardenhifen - 21.01.2021 21:14 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz war als virtueller Gast Teil der Winterklausur der SPD im bayerischen Landtag.

21.01.2021 © Sven Hoppe, NN


Es klang nicht kämpferisch, eher hanseatisch-unterkühlt und auch ein wenig verschwurbelt: "Der nächste Kanzler werde ich sein", verkündete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinem virtuellen Besuch auf der Winterklausur der bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten am Donnerstag. Weniger präzise war der Vizekanzler bei den noch möglichen zusätzlichen Corona-Hilfen für das neue Jahr: "Ich kann immer nur das zusagen, was im Haushaltsgesetz steht".

Lob für Milliardenhilfen des Bundes

Routiniert lobte Scholz bei seiner Zuschaltung aus Berlin die Hilfen des Bundes für den Freistaat: 8,3 Milliarden Euro an Krediten für 16.000 bayerische Betriebe der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bisher zwei Milliarden an 32.000 Betriebe an Überbrückungshilfen, eine Halbe Milliarde Euro für die November- und Dezemberhilfen. Die Kurzarbeitergelder aus der Arbeitslosenversicherung, die der Bund allerdings nicht finanziert, hätten 1,1 Millionen Arbeitnehmern in Bayern über die Runden geholfen. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten zeigten, dass "wir besser wegkommen als zunächst gedacht". Um das nicht zu gefährden, würden die Hilfen 2021 fortgesetzt und noch ausgeweitet, sagte Scholz, hielt sich aber bei der Frage nach einem weiteren Ausgleich der Gewerbesteuerhilfen für die Kommunen bedeckt. Dafür hatten Bund und Länder im vergangenen Jahr je eine Milliarde Euro an die Kommunen überwiesen.

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"In Aussicht stellen genügt nicht"

Die Leistungen der eigenen Regierung anzupreisen, bleibt der oppositionellen SPD im bayerischen Landtag naturgemäß verwehrt. Fraktionschef Horst Arnold blieb daher nur übrig, den Finger in die nach seiner Ansicht bestehenden Wunden zu legen. So müssten die Hilfen rascher und unbürokratischer ankommen. "Mehr Tempo und bundeseinheitliche Strategien", mahnte Arnold an. Es genüge nicht, Gelder in Aussicht zu stellen, die Anspruchsberechtigten müssten auch schnell an sie herankommen. Woran die vielfach beklagten Verzögerungen liegen, blieb allerdings ungeklärt, nur eines schien dem Bundesfinanzminister klar: An seinem Ressort liegt es nicht. Auf Wunsch der Länder habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die November- und Dezemberhilfen eine eigene bundeseinheitliche Plattform geschaffen, auf deren Grundlage inzwischen die Abschläge zum größten Teil ausbezahlt worden seien. Die Schlussabrechnung wiederum obläge den Ländern. So verlor sich die Suche nach Verantwortlichkeit einmal mehr in der föderalen Vielfalt.

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"Vorschrift unkontrollierbar"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teilte am Donnerstag mit, dass die Auszahlung der Novemberhilfen nun "Fahrt aufnimmt". Innerhalb der vergangenen zehn Tage habe man 10.000 Anträge bewilligt. Inzwischen sei mehr als die Hälfte des beantragten Fördervolumens von 872 Millionen Euro ausgezahlt worden. Nach dem Bewilligungsstart habe es "zunächst noch größere Probleme mit der vom Bund gelieferten Software gegeben", erklärte Aiwanger die Verzögerungen. Zum Abschluss der SPD-Winterklausur waren Fraktionschef Arnold aber nicht nur finanzielle Hilfen und Wirtschaft wichtig. Zusammen mit Fraktionskollegen hatte er kürzlich rechtliche Schritte gegen die bayerische 15-Kilometer-Begrenzung für Bürger aus Kreisen mit hoher Corona-Infektionsbelastung eingeleitet. Die Polizei schätze diese Vorschrift als "unkontrollierbar" ein, sagte Arnold. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bemängelte, dass das Landesparlament die jüngsten Änderungen an der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zeitnah diskutieren könne. Der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochene "Automatismus" bei der Parlamentsbeteiligung "stellt sich nicht ein", so Arnold.

Klage über Digitalministerium

Während Bundesfinanzminister Scholz die neuen steuerlichen Vorteile für die Ausstattung von Homeoffice-Arbeitsplätzen hervorhob, wies Arnold auf die infrastrukturellen Defizite bei der Arbeit von Zuhause aus hin. Nach wie vor verfüge nur ein Viertel der bayerischen Haushalte über einen so schnellen Internetanschluss, dass beispielsweise Homeoffice und Homeschooling gleichzeitig problemlos abgewickelt werden könnte. In dem Zusammenhang kritisierte Arnold die mangelnden Kompetenzen des bayerischen Digitalministeriums. So wie das Ministerium konzipiert sei, stelle sei es ein Beispiel dafür, "wie man es nicht machen soll", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-SPD Annette Karl. Das Haus von Digitaliministerin Judith Gerlach (CSU) verfüge weder über Geld noch über Kompetenzen und habe "außer Roboter streicheln und Computergames spielen" nichts zu tun.

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