FDP nennt Namen für Ministerien

Personal für die Ampel: Koalitionsvertrag fix - Grüne verkünden ihr Regierungsteam

25.11.2021, 08:32 Uhr
Die FDP hat vorgelegt, nun wollen die Grünen ihre Regierungsmannschaft präsentieren.

Die FDP hat vorgelegt, nun wollen die Grünen ihre Regierungsmannschaft präsentieren. © via www.imago-images.de, imago images/Mike Schmidt

+++ "Die Ampel steht", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. "SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis."

+++ Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Die SPD übernimmt demnach das Innen- und Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister wird sie stellen. An die Grünen geht ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium.

+++ Der FDP-Bundesvorstand benannte am Mittwoch für die Ministerien Parteichef Lindner (Finanzen), Generalsekretär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (Justiz) und die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

+++ Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes festgeschrieben: Um Wohnen bezahlbar zu machen, soll die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden. Stromkunden sollen entlastet werden. Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen soll eine Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Diese und weitere Pläne der Ampel-Parteien können Sie hier im Detail nachlesen.

Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

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