Politisch motivierte Straftaten von Rechten und Linken nehmen zu

27.5.2020, 11:53 Uhr
2019 gab es mehr Straftaten aus dem linken und dem rechten Milieu: Hier sind ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern an einer Gedenkstätte zu sehen.

© Daniel Reinhardt, dpa 2019 gab es mehr Straftaten aus dem linken und dem rechten Milieu: Hier sind ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern an einer Gedenkstätte zu sehen.

Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Ein Grund für den Rückgang bei den islamistisch motivierten Taten könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim". Bei Straftaten, die aufgrund einer ausländischen politischen Ideologie begangen wurden, war ein ähnlicher Rückgang zu beobachten.

Die Zahl der von der Polizei registrierten politisch motivierten Straftaten stieg 2019 insgesamt um rund 14 Prozent auf rund 41.200 Taten an. Über 22.000 Delikte gingen auf das Konto von Rechtsextremisten - auch die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt.

Anstieg der antisemitischen Straftaten

Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent auf 2032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte.

Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.

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