Rüge aus dem Norden für Markus Söders Vorschlag

Potsdam - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte gern schneller raus aus der Kohle als Energieträger. Das passt nicht allen - nun bekommt er Gegenwind aus einem anderen Bundesland.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Vorstoß seines bayerischen Kollegen für einen früheren Ausstieg aus der Kohle zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Woidkes Ansicht den Kohlekompromiss im Urteil zum Klimaschutzgesetz bekräftigt. "Es gibt eine klare Vereinbarung zum stufenweisen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038", sagte Woidke auf Anfrage.

Ferner kritisierte er, dass sich Söder dazu äußere, obwohl Bayern nicht zu den Kohleländern gehört. "Hilfreich wäre, wenn er sich Brandenburgs Einsatz für die erneuerbaren Energien anschließen würde. Hier hängt Bayern ziemlich weit hinten."

Ausstieg acht Jahre früher als geplant?

Söder hatte unlängst angekündigt, er wolle den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln und sich für das Jahr 2030 statt 2038 einzusetzen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte daraufhin deutlich, dass er an dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2038 festhalten will.

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Wirtschaft

21.4.2021, 17:15 Uhr

Diese Dinge wussten Sie (wahrscheinlich) noch nicht über die N-Ergie

Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Brandenburger Lausitz soll von Ende 2025 bis Ende 2028 vom Netz gehen, das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis Ende 2038 stillgelegt werden. Die Lausitz in Brandenburg erhält für den Strukturwandel rund 10 Milliarden Euro Hilfe vom Bund.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung in einem Urteil im April Nachbesserungen beim Klimaschutz nach 2030 aufgetragen. Daraufhin wurden im Klimaschutzgesetz schärfere Regelungen auf den Weg gebracht.