Scheuer will Einnahmen aus Ticketsteuer für Klimaschutz nutzen

Leipzig/Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will milliardenschwere Einnahmen aus der Ticketsteuer für mehr Klimaschutz einsetzen.

Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig: "Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden." Scheuer stellte sich damit hinter einen Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dieser hatte verlangt, die deutsche Luftverkehrsteuer für die Förderung von regenerativen Kraftstoffen einzusetzen. Derzeit werde das Steueraufkommen nicht gezielt für klimapolitische Zwecke im Luftverkehr eingesetzt. Die deutsche Luftverkehrsteuer wird seit 2011 erhoben.

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nordbayern.de

11.11.2017, 05:50 Uhr

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Sie hatte dem Bund 2018 rund 1,2 Milliarden Euro eingebracht. Der Minister sagte weiter: "Ich will nicht, dass das Billig-Fliegen siegt." Der Luftverkehr müsse auf Qualität setzen und sauber sein. Der Ansatz des Ministeriums bleibe technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend. "Wir denken Luftverkehr nicht ohne die anderen Mobilitätsangebote, vor allem die Bahn. Ein System, mit dem Deutschland mobil und erfolgreich bleibt, aber zugleich innovativer und klimafreundlicher wird." Zu der Konferenz kommen am Mittwoch in Leipzig Politiker, Unternehmer sowie Vertreter von Branchenverbänden und Gewerkschaften zusammen. Erwartet werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Scheuer sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Themen sind neben mehr Klimaschutz auch der digitale Wandel und neue Technologien.