Seehofer stur: "Ohne Obergrenze kann ich nicht zurück"
6.10.2017, 17:04 Uhr
"Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück", betonte Seehofer am heutigen Freitag in München. Beim bevorstehenden Spitzentreffen der Unionsparteien am kommenden Sonntag will er deshalb unnachgiebig bleiben. Das Streitthema: Die Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU fordert ein Limit von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solch starre Grenze stets abgelehnt.
Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, erklärte Seehofer. Und das gehe "am ehesten mit einer Grenze". "Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung rasend nach oben treiben." Zudem müsse man soziale Probleme angehen – etwa die Themen Rente, Mieten, Pflege. Das meine er auch damit, wenn er sage, die Union müsse die "rechte Flanke" zumachen, betonte er weiter: Dass man die Probleme der Menschen lösen müsse, damit diese "nicht nach rechts wandern".
Ein gemeinsamer Kurs wird angestrebt
Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag versuchen, einen gemeinsamen Kurs für mögliche Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen zu finden. Seehofer erwartet Schwierigkeiten bei den bevorstehenden Gesprächen, ist aber zuversichtlich, dass beide Seiten um ihre Verantwortung wissen. Er sieht seine Partei bestens vorbereitet.
Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, warnt derweil vor falschen Kompromissen – und schließt Neuwahlen nicht aus. "Ohne uns kann keine Koalition gebildet werden. Auf uns kommt es genauso an wie auf die FDP und die Grünen". Deshalb verlangt er "rote Linien" der CSU, etwa in der Flüchtlings- und Steuerpolitik. Sollte keine Einigung zustande kommen, müsse eben neu gewählt werden. Er sei aber zuversichtlich, dass ein Regierungsbündnis geschlossen wird, entweder mit der FDP und den Grünen oder doch wieder mit der SPD, ergänzte er.
Seehofer, der seit der Bundestagswahlpleite der CSU intern massiv unter Druck steht, wies am Freitag eine Rücktrittsforderung des früheren Parteivizes Peter Gauweiler als belanglos zurück. Jener hatte gefordert, die CSU müsse noch vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Führungsfrage klären.
Die Verhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben. "Horst, es ist Zeit", sagte er unter Verweis auf ein Rilke-Gedicht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler daraufhin vor, eine "vorsätzliche Schwächung seiner Partei" zu betreiben.
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