Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie? Debatte läuft

20.4.2020, 15:37 Uhr

Die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie nach der Corona-Krise stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo. "Keine Staatshilfe und keine Entlastung kann dauerhafte Schließung kompensieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei überfällig - zugleich aber "nur eine Schmerzlinderung". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete den Vorschlag in einem Interview mit dem Sender Bayern 2 als "eine Variante". Gastgewerbe und Gastronomie gehörten mit Sicherheit zu den Branchen, die Hilfe benötigten. Über den genauen Weg gebe es aber noch Diskussionen.


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Anders als für Geschäfte, die seit Montag unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen dürfen, gibt es für Restaurants und Hotels noch keinen Zeitplan für Wiedereröffnungen. Der Gaststättenverband Dehoga hatte als Teil eines Rettungspakets eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes vorgeschlagen. Derzeit gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an.

"Voraussetzungen für positive Startbedingungen schaffen"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich für eine vorläufige Reduzierung stark gemacht. Gaststätten und Cafés seien für eine Rückkehr in die Normalität besonders wichtig, hatte Dobrindt gesagt. "Wir wollen deshalb die Voraussetzungen schaffen für positive Startbedingungen in der Gastronomie."


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Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte: "Auch wenn die Beschränkungen gelockert werden, werden die Gäste nicht von heute auf morgen wieder zurückkehren, der Umsatz nicht so hoch wie vor der Epidemie sein." Die Senkung der Mehrwertsteuer könne daher nur ein Element eines Maßnahmenpakets sein, sagte er der "Passauer Neuen Presse". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dagegen wandte sich einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge gegen solche Pläne.


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