Regierungserklärung Söder
"Sie haben nicht geliefert": Grüne machen Söder für kritische Lage verantwortlich
23.11.2021, 16:39 Uhr
Es ist eine Generalabrechnung mit Markus Söder und seiner Corona-Politik, die Katharina Schulze liefert. Minutenlang seziert die grüne Fraktionschefin die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten. Es dürfte Söder nicht gefallen, was er da hört.
Knapp eine Stunde lang hat der CSU-Politiker zuvor seine Corona-Linie erklärt. Und verteidigt, warum die vierte Welle sich derart auftürmen konnte, warum Bayern auf einem traurigen dritten Platz bei den Infektionszahlen liegt und auch bei den Impfquoten so schlecht dasteht. Er wiederholt, dass die Fachleute die Welle in dieser Wucht nicht vorhergesagt hätten. Er verweist darauf, dass Berlin, die künftige Koalition die epidemische Lage für beendet erklärt habe. Und er fragt, wie wohl die Menschen reagiert hätten, hätte er schon im Sommer schärfere Regeln gefordert oder gar umgesetzt.
Vertrauen erschüttert
Katharina Schulze freilich lässt nichts davon gelten. Für sie ist klar, dass Söder sich in Vorwärtsverteidigung versucht, dass er ablenkt von sich und seiner bayerischen Koalition. Bayern, sagt sie, "steht trotz eines Impfstoffs im Herbst 2021 schlechter da als im Herbst 2020". Das habe "das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erneut erschüttert". Denn eines sei klar: Mediziner, Wissenschaftler und Forscher hätten geliefert, mit Impfstoff, mit Modellrechnungen, mit Fakten. Die Politik jedenfalls sei gewarnt gewesen.
"Sie haben nicht geliefert", sagt Schulze. Da gebe es den Vize-Ministerpräsidenten Aiwanger, der sich nicht hat impfen lassen; die FDP, die "von einem Freedom Day schwafelt"; einen Ministerpräsidenten, der die Impfzentren runterfahren lässt (was der bestreitet), statt massiv für das Impfen zu werben. Dass Söder beklagt, mit dem Auslaufen der epidemischen Lage seien ihm die Hände gebunden, findet die Grüne blamabel. "Im Sommer hätten Sie alle Maßnahmen ergreifen können", sagt sie. "Sie haben es nicht getan." Statt dessen habe im Wahlkampf "das Prinzip Hoffnung" vorgeherrscht, wo es um "Vorkehrung" hätte gehen müssen.
Nicht gewarnt
Söder wusste wohl, wo die Opposition einhaken wird. Auch die Wissenschaftler hätten die Dynamik der vierten Welle nicht vorhergesehen, so seine Linie. "Aus unterschiedlichen Gründen" habe die Impfmotivation nachgelassen, hat er gesagt. "Viele aus dem politischen Umfeld hatten den Eindruck erweckt, das brauche es nicht mehr, Corona sei vorbei".
Namen nennt der Ministerpräsident nicht. Aber er hat die FDP im Blick und seinen Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, die immer wieder nach Freedom Days verlangt hatten, bis in den Oktober hinein die Pandemie für beendet erklären wollten. Und er kritisiert die Stiko, die mit zögerlichen Empfehlungen die Lage verschleppt hätten.
Jetzt ist sie da, die "Pandemie der Ungeimpften", wie Söder sagt. Er verweist auf die Inzidenzen, die bei den Geimpften um die 114 pendeln, bei den Ungeimpften bei 1470 liegen. Er begründet damit, warum der Lockdown für Ungeimpfte zwangsläufig sei (siehe Kasten unten). Er sagt, es gebe "noch" keine gesetzliche, wohl aber eine moralische Impfpflicht.
Für die Impfpflicht
Weil die nicht ausreicht, wirbt Söder für eine Impfpflicht für Erwachsene. "Diese Frage dürfen wir nicht vertagen", sagt er. "Wir müssen das diskutieren." Im Landtag hätte er eine Mehrheit. Die CSU steht hinter ihm, die Freien Wähler signalisieren das überwiegend. Und die Grünen ebenfalls. "Die falsche Rücksichtnahme auf die Impfverweigerer war ein Fehler", sagt Katharina Schulze. Das sei "ein Fehler aller Parteien" gewesen.
Die AfD ist dagegen, das überrascht wenig. Die SPD weicht aus, sagt, wer über eine Impfpflicht rede, müsse sehen, dass nicht einmal das Boostern klappe. Und die FDP kämpft aus ähnlichen Gründen dafür, dass das Land die Maßnahmen verschärfe, weil eine Impfpflicht in der vierten Welle nicht mehr helfe.