Söder warnt Union nach Maskenaffäre: "Es sortiert sich völlig neu"
26.3.2021, 18:54 Uhr
Markus Söder spürt, dass ihm die Zeit davon läuft. Seit die Maskenaffäre die Union gepackt hat, stürzt sie in den Umfragen ab. Nur noch 28 Prozent würden sie derzeit wählen, ein Minus von sieben Prozent in einem Monat. "Es sortiert sich völlig neu", sagt der CSU-Chef. Die eben noch siegesgewisse Union muss sich nach Söders Ansicht damit auseinandersetzen, ob sie überhaupt noch mitregieren wird.
Und so packt er nach dem außerplanmäßigen Treffen des CSU-Vorstands, zwischen seine Warnung vor einer dramatischen dritten Coronawelle und den Impfgipfel am Dienstag auch einiges zur Zukunft der Union und besonders zur CSU. "So alle zehn Jahre kommt die CSU an einen Punkt, wo sie sich verändern muss", sagt er und spielt auf die Verwandtenaffäre an, die 2013 seine Partei durchgeschüttelt hat. "Wenn unsere Glaubwürdigkeit in Frage steht, müssen wir handeln und einen klaren Schnitt vollziehen."
Der Schnitt besteht aus zehn Punkten, die Söder schon einmal vorgestellt hat und die der Vorstand jetzt "einmütig" absegnet, wie es Generalsekretär Markus Blume nennt. Er ist notwendig geworden, weil CSU-Politiker in absoluten Krisenzeiten massiv an Maskengeschäften mit dem Staat verdient haben sollen. Noch ist nichts abschließend bewiesen und kein Urteil gefällt. Doch die CSU ist im Selbstverteidigungsmodus und will zurück in die Offensive.
Und so spricht Generalsekretär Markus Blume vom Fehlverhalten einzelner, die "offensichtlich nach moralischen und politischen Maßstäben verwerflich" gehandelt hätten. Söder wiederum betont, dass die weit überwiegende Mehrheit der Abgeordneten regelkonform arbeite. Sie seien die Leidtragenden der Affäre, auch, weil die CSU die Regeln für Politiker jetzt massiv verschärfen will, intern und extern.
Das Mandat müsse im Mittelpunkt stehen, sagt Söder, nicht der Nebenverdienst, der bei manchen die Diäten um ein Vielfaches übersteigt. Bezahlte Lobbyarbeit oder die Verknüpfung von Mandat und Nebeneinkünften will die CSU künftig untersagen und bei Verstößen notfalls bis zum Parteiausschluss gehen. Eine eigene Compliance-Kommission soll regelmäßig kontrollieren, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Söder fordert ein Lobbyregister, das Lobbyisten erfassen soll. Und er plädiert für einen legislativen Fußabdruck, der nachvollziehbar machen soll, wann und wie Lobbyisten Einfluss genommen haben.
Bei den Grünen rennt er offene Türen ein. Sie fordern "klare gesetzliche und verbindliche Regeln für eine transparente Politik", wie Fraktionschefin Katharina Schulze sagt. "Unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch." Drei Gesetzentwürfe haben sie aktuell im Landtag eingebracht, vom Lobbyregister über die Veröffentlichungspflicht sämtlicher Nebenverdienste bis zur Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, die nach drei Jahren ohne weiteres in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. All das soll auch im Abgeordnetengesetz verankert werden.
Im Prinzip liegen CSU und Grüne mehr als nahe beieinander. Allerdings fehlt Schulze der Glauben daran, dass die CSU auch tatsächlich durchzieht, was Söder bereits mehrfach angekündigt hat. Die CSU, sagt sie, habe nicht erst seit heute "das Problem mit dem schwarzen Filz."
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Doch Söder sagt, bei allen Abgrenzungsproblemen etwa bei Steuerberatern oder Rechtsanwälten, und bei allen Bedenken, die manche CSU-Abgeordnete quälten, müsse es jetzt "zügig" gehen. "Da darf nichts vertagt werden." Der Nürnberger gibt sich wild entschlossen. "Wir müssen jeden Anschein, jeden Zweifel vermeiden", sagt Söder. Sonst, so seine Sorge, stürzt die Union ins Bodenlose. "Wir müssen das Kämpfen wieder lernen", sagt der CSU-Chef. Es wäre der Wechsel in die Offensive.
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