Sondierungen: CSU trifft sich mit Grünen und Freien Wählern
17.10.2018, 08:43 Uhr
Nur drei Tage nach der bayerischen Landtagswahl beginnen in München die ersten Sondierungsgespräche. Am Vormittag (9 Uhr) wollen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer im Landtag in München zunächst die Freien Wähler empfangen. Für den Nachmittag (14 Uhr) sind dann Gespräche mit den Grünen geplant. Direkt im Anschluss will die CSU auf oberster Ebene entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.
Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern deutlich mehr sympathisieren. Bei den Grünen sehen sie etwa in den Bereichen Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen.
Gegen die Freien Wähler spricht dagegen nur deren bereits bekannte Forderungen nach bis zu fünf Ministerien. Unklar – aber sehr unwahrscheinlich – ist zudem, ob auch die SPD noch bereit wäre, sich mit der CSU zu Sondierungen zu treffen. Der Landesvorstand will darüber erst am Sonntag beraten. Damit würde diese Option nur zum Tragen kommen, sollten die Gespräche mit Grünen und Freien Wählern scheitern. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt.
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Regierung noch völlig offen
Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP sprang mit 5,1 Prozent knapp über die entscheidende Hürde. Noch völlig offen ist deshalb, welche Regierung Söder anführen wird. Am Mittwoch will die CSU mit den Grünen und den Freien Wählern erstmals sondieren, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen. Vormittags mit den Freien Wählern, nachmittags mit den Grünen.
Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, signalisierte Gesprächsbereitschaft, forderte zugleich aber ein deutliches Entgegenkommen. "Wir wollen dem anti-europäischen Spaltungskurs eine positive, zuversichtliche Politik entgegensetzen. Dafür braucht es aber sehr grundlegende Änderungen. Bei der CSU, bei Herrn Söder", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob es auch Gespräche zwischen CSU und SPD geben wird, ist offen. Die Sozialdemokraten wollen erst am Sonntag im Landesvorstand darüber entscheiden, ob sie zu Sondierungsgesprächen überhaupt bereit sind.
Gut möglich, dass die CSU sich dann schon für einen anderen potenziellen Partner entschieden hat. Wer für die CSU an den Gesprächen teilnimmt – abgesehen von Parteichef Horst Seehofer, Söder, Kreuzer und Aigner – ist offen. Grüne und Freie Wähler sind da schon einen Schritt weiter. Bei dem laut CSU aussichtsreichsten Koalitionspartner, den Freien Wählern, werden neben Parteichef Hubert Aiwanger auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder, Parteivize Michael Piazolo sowie die drei Abgeordneten Florian Streibl, Thorsten Glauber und Peter Bauer teilnehmen.
Angeführt von den beiden Spitzenkandidaten wollen die Grünen sogar mit einer achtköpfigen Delegation in die Gespräche gehen. Außer Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind dies die Landeschefs Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter, Jens-Marco Scherf (Landrat Miltenberg) und Martina Wild (Fraktionsvorsitzende Augsburg).
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