Spaenle für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

MÜNCHEN - Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Besonders Alexander Gauland überschreite Grenzen, sagt der CSU-Politiker.

"Es reicht mit den historischen Tabubrüchen der AfD", teilte er am Sonntag mit. Spaenle verwies auf konkrete Äußerungen verschiedener Partei-Mitglieder - darunter auch den Vorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte mit der Bezeichnung der NS-Zeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte Anfang Juni für Aufsehen gesorgt. Gauland hatte seine Äußerung später als "missdeutbar und damit politisch unklug" bezeichnet.

Ob einzelne Politiker oder die ganze Partei beobachtet werden sollen, liege dabei im Ermessen der Sicherheitsbehörde, sagte Spaenle auf Nachfrage. Man dürfe jedoch nicht zulassen, dass die Alternative für Deutschland mit ihrer «Strategie des verschobenen Tabubruchs» den Boden geistig für den Rechtsradikalismus weiter bereite. «Hier haben unsere Verfassungsschutzbehörden einen klaren Auftrag.»