Spionageverdacht bei Mitarbeiter des Bundespresseamts

Berlin - Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben.

Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an.

Der Generalbundesanwalt bestätigte der Bild-Zeitung, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Nach "Bild"-Informationen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein.

Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörige der Muslimbruderschaft.