Städtetag: Maly stellt Forderungen an Jamaika-Bündnis

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat angesichts eines Investitionsstaus von gut 120 Milliarden Euro die Jamaika-Parteien aufgefordert, die Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht im Stich zu lassen.

"Die Städte erwarten, dass Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen und Verkehr dauerhaft und planbar verbessert werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur. Befristete Förderprogramme würden den Kommunen nur punktuell helfen. Der Investitionsstau in den Kommunen sei gewaltig, sagte Lohse. Die Staatsbank KfW schätzt ihn auf 126 Milliarden Euro. Dies müssten die Unterhändler von Union, FDP und Grüne in der Schlussrunde der Sondierungen, in der an diesem Donnerstag die Grundlage für Koalitionsverhandlungen gelegt werden soll, berücksichtigen. Die bisherige schwarz-rote Bundesregierung habe in vielen Fragen einen kommunalfreundlichen Kurs verfolgt.

"Diese Grundlinie muss eine neue Regierung fortführen", sagte die CDU-Politikerin Lohse, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist. "Die Städte brauchen weitere Entlastungen bei den hohen Sozialausgaben statt zusätzliche Belastungen durch einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung für Grundschulkinder." Das Ganztagsangebot an Schulen auszubauen sei zwar sinnvoll, ein Rechtsanspruch müsse aber bei den Ländern und nicht bei der kommunalen Jugendhilfe angesiedelt sein. Lohse hofft auch, dass Bund und Länder dank der guten Konjunktur- und Haushaltslage Kommunen beim Abbau von Altschulden unter die Arme greifen. "Da geht es um erdrückende Kassenkredite von rund 50 Milliarden Euro. Davon können sich die betroffenen strukturschwachen Städte nicht allein befreien."

Bund soll öffentlichen Personennahverkehr fördern

Der Vizepräsident des Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), rief die Jamaika-Parteien auf, beim sozialen Wohnungsbau endlich konkret zu werden. "Über die Stärkung der Wohnraumförderung zu sprechen, wie es im ersten Papier hieß, reicht nicht." Vor allem in Groß- und Universitätsstädten würden mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Der Bund müsse beim sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus selbst aktiv bleiben und diesen finanziell fördern. Maly lobte die Pläne der Jamaika-Parteien, vor dem Hintergrund der Luftverschmutzung in den Städten und des Dieselskandals die Finanzmittel für große städtische Verkehrsprojekte zu erhöhen.

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Allerdings müsse das fest zugesagt werden. Außerdem solle der Bund den öffentlichen Personennahverkehr dauerhaft fördern. "Der ÖPNV ist das Rückgrat des städtischen Verkehrs und kann auch erheblich dazu beitragen, dass die Luftqualität in den Städten besser wird", sagte Maly.