Posten neu besetzt
Wer muss gehen, wer kommt? Das sind Söders neue Minister
23.2.2022, 17:51 Uhr
Mit dem Austausch von vier Kabinettsmitgliedern stellt CSU-Chef Markus Söder seine Regierungsmannschaft für die womöglich schicksalhafte Landtagswahl 2023 auf. Der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume, Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken neu ins bayerische Kabinett auf. Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer und Sozialministerin Carolina Trautner müssen weichen - genauso wie Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der durch Sandro Kirchner ersetzt wird. Die Neuen wurden noch am Nachmittag vom Landtag bestätigt und dort vereidigt.
Neuer CSU-Generalsekretär und Nachfolger von Blume wird mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer ein früherer Vertrauter des Söder-Vorgängers Horst Seehofer werden. Er werde dem Parteivorstand diesen Personalvorschlag machen, kündigte Söder an. Die Position gilt als entscheidende Schaltstelle für die Vorbereitung des Wahlkampfes 2023. Der frühere Innenstaatssekretär Mayer, der sich auch stark für die Belange Vertriebener einsetzt, wird eher dem konservativen Flügel der CSU zugerechnet, gilt aber als ausgleichend.
2023 als Schicksalswahl
Er habe lange abgewogen und es sei nun ein guter Zeitpunkt für die Neuaufstellung, die der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Pandemie einen neuen Schub geben werde, sagte Söder. "Viele sagen, die Wahl 2023 sei eine Schicksalswahl, jedenfalls für die CSU. Danach wollen wir uns auch verhalten." Er habe bei der Besetzung der Posten nicht nur nach Proporz entschieden - etwa was die regionale Herkunft innerhalb des Freistaates angehe. Auch die politische Perspektive habe eine entscheidende Rolle gespielt.
Die Opposition übte zum Teil scharfe Kritik am Vorgehen Söders. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, der Ministerpräsident nutze unverblümt Regierungsämter, um CSU-Interessen voranzubringen. "Das ist nicht angemessen." Die SPD erklärte, die One-Man-Show müsse aufhören, es brauche eine solide Politik für die Menschen in Bayern. Die Regierung Söder habe bei wichtigen Problemstellungen wie dem Wohnungsbau oder dem flächendeckenden 365-Euro-Ticket nichts vorzuweisen, sagte Fraktionschef Florian von Brunn.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellte eine ganz eigene These auf: Söder solle sich selbst in Frage stellen, weniger seine Minister. "Denn Herr Söder ist für die verheerende Corona-Krise in Bayern verantwortlich und nicht etwa das Virus", meinte Andreas Winhart.
Söder selbst attestierte den aus dem Kabinett scheidenden Politikerinnen und Politikern "eine sehr gute Arbeit". Mit der neuen Aufstellung verspreche er sich aber, dass es "noch einen Tick besser" werden könnte. Die Kabinettsmitglieder müssten als "Local Heroes" die möglichst besten Stimmergebnisse holen.
"Ich habe die letzten Wochen sehr intensiv genutzt. Unzählige Gespräche geführt, seit Beginn des Jahres. In Videokonferenzen über 2500 Einzelkontakte gehabt, mit unseren Führungsgremien der Partei, mit dem Fraktionsvorsitzenden ganz eng abgestimmt", sagte Söder. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann sowie Fraktionschef Thomas Kreutzer nannte er namentlich als Berater.
Handy-Verbot während Fraktionssitzung
Zuvor hatte Söder die Personalien unter größter Geheimhaltung mit Handy-Verbot in der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion vorgestellt. Stellvertretende CSU-Generalsekretärin soll die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel werden. Bernreiter wird neuer Bau- und Verkehrsminister, Blume neuer Minister für Wissenschaft und Kunst, Scharf übernimmt Familie, Arbeit und Soziales. Europaministerin Melanie Huml, die zuletzt ebenfalls als Wackelkandidatin galt, behält ihren Posten.
Über den Umbau des bayerischen Kabinetts war in den vergangenen Wochen immer wieder hinter vorgehaltener Hand und in den Medien spekuliert worden. Dabei hatte es stets geheißen, dass Söder in jedem Fall zunächst abwarten wolle, bis die aktuelle Omikron-Welle in Bayern ihren Höhepunkt überschritten habe. Mit dem personellen Umbau will er innerparteilich und innerfraktionell für neuen Schwung sorgen. Die CSU liegt aktuell in Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018.
Die Landtagswahl in rund eineinhalb Jahren gilt als Schicksalswahl für Söder. Sollte seine Partei dann erneut ein schlechtes Ergebnis einfahren oder gar im Vergleich zur Wahl 2018 (37,2 Prozent) weitere Stimmenanteile einbüßen, dürfte es für den Franken eng werden. Er selbst hatte wiederholt erklärt, dass er nicht mehr an die für die CSU früher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern das Ziel sei.
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