Transit-Fahrverbote: Söder fordert Klage gegen Österreich

Innsbruck - In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt. Am Vormittag kontrollierten die Beamten im Raum um Innsbruck an vier Autobahnausfahrten Richtung Norden. Dort wurde die Rückreisewelle aus den Pfingstferien erwartet, wie der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung Tirol, Günther Salzmann, sagte.

Am Samstag hatten Beamte Hunderte Autofahrer zurückgewiesen, die von der Autobahn abfahren wollten. Durchfahren durften nur Anwohner oder Touristen mit einem Ziel in der Umgebung. Damit will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder zur Umgehung der Maut auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen.

An der Autobahnausfahrt Nösslach an der Brennerautobahn seien am Samstag binnen vier Stunden an die 350 Autofahrer zurückgeschickt worden, sagte Salzmann. "Sie sind in Richtung Deutschland unterwegs gewesen und wollten der Maut auskommen - oder dem starken Verkehrsaufkommen." Bisher hätten die meisten Autofahrer einsichtig reagiert. Nur ein Autofahrer sei einfach an der Kontrolle vorbeigefahren. Er musste angehalten werden und bekam eine Geldbuße.

Tirols Vorgehen sorgt für Verstimmung zwischen Bayern und Österreich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Münchner Merkur kritisiert, mit der Maßnahme werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. Er forderte eine Klage gegen das Nachbarland. Trotzdem hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bereits eine Ausweitung der Fahrverbote auf die Bezirke Kufstein und Reutte angekündigt.