Trotz Corona: Gehaltserhöhung für Bundesregierung

8.6.2020, 14:24 Uhr
Auch sie profitieren von der Erhöhung der Bezüge für Kabinettsmitglieder. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hier auf der 97. Sitzung des Bundeskabinetts im Mai 2020.

Auch sie profitieren von der Erhöhung der Bezüge für Kabinettsmitglieder. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hier auf der 97. Sitzung des Bundeskabinetts im Mai 2020. © imago images/Christian Thiel

Bartsch sagte, Millionen Menschen seien in Kurzarbeit, Hunderttausende hätten ihren Arbeitsplatz verloren oder bangten um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte würden sich zurecht extrem verschulden. "Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde."


Kommentar: Gehaltsverzicht für Politiker ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit


Laut RND heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Bartsch, dass sich zum 1. März die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, die der Bundesminister um 248,38 Euro und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht haben. Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127.784,40 Euro.

Die Bundeskanzlerin bezieht dem Bericht zufolge derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen demnach rund 16.426 Euro pro Monat. Auch ihnen stehe eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3681 Euro.


Hier finden Sie täglich aktualisiert die Zahl der Corona-Infizierten in der Region. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen. Über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise


Verpassen Sie keine Nachricht mehr! In unserem täglichen Corona-Newsletter erfahren Sie alles Wichtige über die aktuelle Lage in der Coronakrise. Hier kostenlos bestellen. Immer um 17 Uhr frisch in Ihrem Mailpostfach.

Mit unserem E-Paper-Aktionsangebot erhalten Sie die wichtigsten Corona-News im Zeitungs-Format direkt nach Hause: Ein Monat lesen für nur 99 Cent! Hier gelangen Sie direkt zum Angebot.

10 Kommentare