Tsipras verteidigt Varoufakis gegen Hochverrat-Vorwürfe

Athen - Griechenland hatte nach den Worten des Regierungschefs Alexis Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone. Athen hatte sich aber auf alle Fälle vorbereitet, sagte Tsipras. Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis steht in der Kritik, weil er an einem Plan für einen Euro-Austritt Griechenlands gearbeitet haben soll.

Tsipras nahm seinen Ex-Minister in Schutz. "Suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis", sagte Tsipras. Varoufakis habe wohl Fehler gemacht. "Sie können ihn aber nicht anklagen, dass er ein Gauner ist. Sie können ihn nicht anklagen, dass er das Geld des Volkes geklaut hat. Er hat kein Geld ins Ausland gebracht", sagte Tsipras.  

Griechenland habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der EU den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte Tsipras. "Fragen Sie doch die Regierung in Berlin", sagte er. "Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch", sagte Tsipras.

Er antwortete damit auf eine Anfrage der Sozialisten zu einem angeblichen Plan B von Varoufakis, der zum Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnte. Varoufakis soll laut der Zeitung "Kathimerini" den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Die griechische Justiz hat das Material zu dem Vorwurf dem Parlament übergeben. Varoufakis könnte eine Anklage wegen Hochverrats oder Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen, spekulierten griechische Medien.

Syriza-Sonderparteitag

Ein Sonderparteitag im September soll außerdem den Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza lösen. Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Das genaue Datum des Zusammentreffens ist noch offen.

Der linke Flügel der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket waren. Die Vorhaben konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Tsipras hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, seine erste Priorität sei es, das dritte Hilfsprogramm mit den Gläubigern unter Dach und Fach zu bringen. Danach wolle er den Streit in seiner Partei angehen.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede verteidigte Tsipras vor dem Syriza-Zentralkomitee seine Kehrtwende hin zu dem von den Gläubigern eingeforderten Sparprogramm. Er habe Ekeine andere WahlE gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Zugleich warb er bei den Abgeordneten des linken Syriza-Flügels für eine Beendigung des internen Streits. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, "der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde", sagte Tsipras. "Zauberlösungen" gebe es nicht.

Kraftprobe für Tsipras

Tsipras steht nach Einschätzung von Experten bei dem Parteitag eine Kraftprobe bevor. Die Regierungspartei dürfte große Schwierigkeiten haben, eine Spaltung abzuwenden. Zur Debatte stand am Donnerstag auch, den Richtungsstreit bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden oder übernächsten Wochenende zu lösen.

Die EU-Kommission hofft auf eine Einigung mit der Regierung in Athen über ein neues Hilfspaket in der zweiten Augusthälfte. An den Verhandlungen nehmen neben der Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Griechenland muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.