US-Justizminister muss sich auf harte Fragen einstellen

Washington - Erst Ex-FBI-Chef Comey, jetzt Justizminister Sessions: Die US-Politik beschäftigt sich weiterhin vor allem mit der Russland-Affäre. Auch Präsident Trump dürfte auf den Auftritt von Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats gespannt sein.

Die Affäre um mögliche Kontakte ranghoher US-Politiker zu Russland rückt nun auch US-Justizminister Jeff Sessions in den Fokus. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats soll der Minister am Dienstag Rede und Antwort über mögliche Verbindungen stehen. Die Anhörung werde ein wichtiger Test für den früheren republikanischen Senator aus Alabama sein, der sich zuletzt im Hintergrund gehalten habe, schrieb die Zeitung "The Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe.

Auch andere Medien erwarteten, dass Sessions mit harten Fragen rechnen müsse. So wollten die Demokraten ihn über seine Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, während des Wahlkampfes 2016 befragen, schrieb die "Washington Post" weiter. Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte in seinem Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben.

Ein drittes Treffen, das der entlassene FBI-Chef James Comey bei seiner Anhörung vor demselben Ausschuss vergangene Woche erwähnt haben soll, könne für Sessions verheerend werden, schreibt "The New York Times". Auch dazu dürfte er befragt werden, meint die Zeitung.

In der Russland-Affäre geht es letzten Endes um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl vom November 2016 eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab.

Zudem wollen die Demokraten darauf drängen, dass Sessions seine Rolle bei Comeys Entlassung erklärt. So soll Trump im Februar den damaligen FBI-Chef Comey gedrängt haben, die Russland-Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Die Demokraten rechnen allerdings nicht damit, dass Sessions in der Anhörung hochbrisante Details preisgeben wird.

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Inmitten all dem zeichnen sich neue Turbulenzen um eine andere Personalie der Ära Trump ab: Der frühere FBI-Chef Robert Mueller, der erst Mitte Mai als Sonderermittler für die Russland-Affäre berufen worden war, gerät laut "Politico" immer stärker unter Beschuss. Unter anderem werde in Trumps Umfeld seine Unparteilichkeit in Zweifel gezogen, weil er ein langjähriger Freund Comeys sei. Muellers Ernennung war von Vertretern beider großer Parteien gelobt worden. Er sei ein Garant dafür, dass der Präsident in den Russland-Ermittlungen fair behandelt werde, hieß es damals.

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Sessions hatte sich aus diesen Ermittlungen wegen seiner teils nicht offengelegten Kontakte zu Kisljak aus Gründen möglicher Befangenheit zurückziehen müssen. Sein Auftritt vor dem Senatsausschuss erfolgt wenige Tage nach einer Aussage Comeys dort. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar. Nach Medienberichten soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse. Über Rücktritte aus Trumps engstem Umfeld wird aber immer wieder spekuliert, ohne dass etwas geschieht. Angeblich kann Trump Sessions nicht verzeihen, dass dieser mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen in den Augen des Präsidenten Schwäche gezeigt hat.

Der Hardliner Sessions ist einer der geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Er setzte sich wiederholt gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr. Mit Stephen Miller hat er einen wichtigen Berater Trumps mit nach Washington gebracht.