Verfassungsschutz registriert intensivierte Propaganda Chinas

Von dpa 13.4.2020, 12:29 Uhr

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz befänden sich die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland gründsätzlich "unverändert und unabhängig von der aktuellen Corona-Krise auf einem hohen Niveau".

© Oliver Berg, dpa Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz befänden sich die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland gründsätzlich "unverändert und unabhängig von der aktuellen Corona-Krise auf einem hohen Niveau".

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in der Corona-Krise eine gesteigerte Informations- und Propagandapolitik von chinesischen Offiziellen registriert. Das teilte das Bundesamt der "Welt am Sonntag" auf Nachfrage mit.

Peking versuche, die Rolle Chinas als Ursprungsland des Virus in Zweifel zu ziehen und Chinas Einsatz als Hilfeleistender für westliche Länder hervorzuheben, "um die Volksrepublik als verlässlichen Partner und besonnenen Krisenbewältiger darzustellen".

Grundsätzlich befänden sich die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland "unverändert und unabhängig von der aktuellen Corona-Krise auf einem hohen Niveau". Hierzu zählten auch Bemühungen, "Entscheidungsträger aus dem politischen Umfeld als "Lobbyisten" für chinesische Interessen einzuspannen und über diese in Deutschland Einfluss im Sinne der politischen Agenda der Kommunistischen Partei" auszuüben.

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, erklärte dazu: "Nachdem China wochenlang den Ausbruch und das Ausmaß der Corona-Epidemie in Wuhan verheimlichte und verschleierte, bemühen sich chinesische Offizielle jetzt, den Eindruck zu erwecken, das autoritäre chinesische System sei besser als die freiheitlichen Demokratien des Westens in der Lage, die Pandemie in den Griff zu bekommen." Tatsächlich habe das chinesische System mit schwersten Repressalien gegen die eigene Bevölkerung versucht, die Folgen des eigenen Versagens in den Griff zu bekommen. "Ob das gelungen ist, darf angesichts des Desinformationsverhaltens der Chinesen bezweifelt werden."

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