Vor Corona-Gipfel: Mehrere Länder drängen auf schnellere Öffnung - und fordern mehr
28.2.2021, 20:02 Uhr
Der Bund-Länder-Gipfel am kommenden Mittwoch dürfte sich ziehen. Am 3. März beraten die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Angela Merkel das weitere Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung. Vieles spricht für Öffnungen, vorsichtig, aber auch das Kanzleramt ging in den vergangenen Tagen immer wieder auf Öffnungskurs. Merkel versprach Perspektiven und konkrete Pläne. In wenigen Tagen, während der Schalte in Berlin, sollen Entscheidungen fallen.
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Wie die Bild-Zeitung jetzt berichtet, fordern mehrere SPD-geführte Bundesländer einen deutlich breiteren Inzidenz-Korridor als bislang geplant. Merkel deutete immer wieder an, dass es bei Sieben-Tage-Inzidenzen um die 35 weitere Lockerungen geben könnte - wurde dabei aber nicht konkreter.
Spielraum für Lockerungen bereits bei Inzidenz von 70?
Dem Bericht zufolge soll bereits ab einem Grenzwert von 70 "Spielraum für Lockerungen" gelassen werden. Dann etwa könnte die Gastronomie die Außenflächen wieder öffnen, auch im Einzelhandel soll deutlich mehr erlaubt sein. Dabei bringen die Länderchefs etwa Termine für den Einkauf in Geschäften ins Spiel. Die Bild bezieht sich in ihrem Bericht auf Regierungskreise, ohne Details zu nennen.
Unklar ist, ob all das wirklich den Weg ins Beschlusspapier nach dem Gipfel findet. Laut der Bild wollen die SPD-geführten Länder auch über mögliche Hotelöffnungen um Ostern herum sprechen. Zuletzt hatte der Gaststättenverband Dehoga konkrete Pläne gefordert. Unterstützung kam etwa von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Allerspätestens zu den Ferien müsse man "dem Tourismus eine Chance geben", sagte der Freie-Wähler-Politiker.
Söder warnt im BR vor "Öffnungsrausch"
Derweil mahnt ein anderer Teilnehmer des Bund-Länder-Gipfels vor einem "Öffnungsrausch". Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einer weiter angespannten Infektionslage. In seinem Bundesland Bayern sei " die Situation viel stabiler als anderswo", sagte der CSU-Chef. Lockerungen dürfe es aber nur mit Augenmaß, Schutzmaßnahmen und Masken- oder Testkonzepten geben. "Dann kann man das auch vertreten."
Immer wieder forderte Söder eine "kluge Öffnungsmatrix" - und umging damit den "Stufenplan", für den etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller plädiert. "Wenn mehr passiert, dann darf weniger geöffnet werden und wenn sich die Infektionszahlen nach unten entwickeln oder stabil sind, dann kann auch mehr passieren", sagte der Ministerpräsident im BR.
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