Wie der Bund die Bundesagentur austrickst

NÜRNBERG - Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ab dem Jahr 2013 mit deutlich weniger Geld vom Bund auskommen. Der Grund: Finanzminister Wolfgang Schäuble überweist dann keine 7,2 Milliarden Euro mehr aus der Mehrwertsteuererhöhung, wie dies für 2012 noch der Fall ist.

Der Bundestag hatte dies ohne große Beachtung im März dieses Jahres beschlossen. Insgesamt klafft zwar dann summa summarum „nur“ ein Loch von 3,2 Milliarden und nicht von 7,2 Milliarden Euro. Denn zum Ausgleich muss die BA dann auch 4 Milliarden Euro weniger an den Bund bezahlen – und zwar für den sogenannten Eingliederungsbeitrag.

Dabei geht es darum, dass die BA für jeden Arbeitslosen, der länger als zwölf Monate arbeitslos ist und zum Arbeitslosengeld-II-(Hartz-IV)-Empfänger wird, rund 10000 Euro an den Bund zahlen muss. Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen bezeichnen dies denn auch als „Strafzahlungen aus Arbeitslosenbeiträgen zum Bundeshaushalt“.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten den Rechtsweg eingeschlagen. Mit Erfolg. Denn ab 2013 muss die BA die umstrittenen Beiträge nicht mehr entrichten.

Doch im Gegenzug entfallen eben die deutlich lukrativeren Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 – als die Steuer von 16 auf 19 Prozent gestiegen war. Zugesagt worden war der BA für den Haushalt damals ein Drittel dieser Zusatzeinnahmen. Damit konnte die BA Rücklagen bilden.

Doch der Bundestag sah hier eine gute Einnahmequelle und kappte das Geld. Peter Clever, Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats, sieht darin „eine Sanierung des Bundeshaushalts zu Lasten der Beitragszahler“, wie er auf „Spiegel online“ erklärte.

Die Überschüsse der BA werden sinken

BA-Sprecherin Ilona Mirtschin sagte der NZ, dass die BA für das laufende Jahr 2012 noch von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ausgehe. Für 2013 könne dann angesichts der neuen Vorgaben nur noch mit einem Plus von 0,6 Milliarden Euro gerechnet werden – dies allerdings auch nur dann, wenn die optimistische Konjunkturprognose der Bundesregierung, die ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent unterstellt, so eintrifft.

Wenn die Wirtschaft weniger wächst, sinkt der Überschuss – um wie viel, kann die BA zwar nicht genau berechnen. Eines steht jedoch fest: Je mehr die BA – und damit die Beitragszahler, also alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland – zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen muss, desto weniger Mittel hat die Behörde für mögliche Rücklagen.

In Zeiten der Eurokrise sind das keine sehr beruhigenden Aussichten. Am Ende muss dann doch wieder der Bund einspringen – oder die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung werden steigen.