Bußgeld droht
Bis zu 5000 Euro fällig: Darum sollten Sie sich eine "zu verschenken"-Kiste lieber zweimal überlegen
Volontärin
Sie kennen das bestimmt: Beim Aufräumen und Ausmisten zu Hause fallen einem Dinge in die Hände, die man nicht mehr braucht, die aber zum Wegwerfen zu schade sind. Und vielleicht kann wer anders noch etwas damit anfangen. Was also tun? In vielen Städten stehen auf den Gehwegen und vor Hauseingängen sogenannte "zu verschenke"-Kisten mit genau diesen Gegenständen. Eigentlich keine schlechte Sache. Aber: Wer eine solche Kiste auf öffentlichen Grund aufstellt, kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Es handelt sich nämlich um eine Ordnungswidrigkeit.
Problematisch wird es nämlich dann, wenn in den Kisten keine brauchbaren Gegenstände, sondern Müll liegt. Dann handelt es sich laut einer Sprecherin des Verbands kommunaler Unternehmen nämlich um eine illegale Ablagerung. Die Entsorgung kostet Geld und wird unter Umständen auf Mieter umgelegt, die im betroffenen Wohnhaus leben. Wie hoch die Entsorgungskosten oder etwaige Ordnungsgelder wegen der illegalen Ablagerung ausfallen, lässt sich nicht pauschal sagen. Das variiert je nach Art der Gegenstände. Bei Elektrogeräten können das bis zu 5000 Euro sein.
Genehmigung vom Ordnungsamt
Wer legal eine "zu verschenken"-Kiste aufstellen möchte, braucht formal gesehen eine Genehmigung des zuständigen Ordnungsamtes. Gestatten die eine Sondernutzung des Bürgersteiges, kann man den Karton mehrere Tage stehen lassen, allerdings könnte auch hierfür eine Gebühr fällig werden.
In der Regel drücken die Behörden aber ein Auge zu, solange Gehwege weitestgehend frei gehalten werden, Feuerwehrzufahrten nicht blockiert werden und eben nicht der Eindruck entsteht, es werde unrechtmäßig Müll abgeladen. Zudem sollten die Kisten nicht zu lange auf dem Bordstein stehen bleiben.