Bürgerbegehren: Erste Hürde ist genommen

Neustadt/Aisch - Die erste Hürde des „Bürgerbegehrens Grünzone Bahnhofstraße“ ist mühelos genommen. Deutlich über die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichneten die Unterschriftenlisten gegen den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses zwischen Bahnhof- und Umgehungsstraße.

Andrea Kellermann, Friedrich Trabert und Wolfgang Ingrisch überreichten den Ordner mit grüner Schleife um die gesammelten 1209 Unterschriften dem amtierenden Zweiten Bürgermeister Peter Holzmann. Der nahm sie mit Hauptamtsleiterin Karin Mosch entgegen und ließ die kleine Abordnung der Initiative zum Schutz der „Grünzone Bahnhofstraße“ wissen, dass nun anhand eines Anwohnerverzeichnisses die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft würden und sich dann der Stadtrat mit am 27. Februar mit der Zulässigkeit des Begehrens und dem möglichen Termin des Bürgerentscheides befassen werde.

Offen ließ er auf Anfrage der Petenten, wie viele der Unterschriften auf Initiative der Feuerwehr zurückgezogen worden seien. Dass die Aufforderungen dazu in die Briefkästen der Unterzeichner gesteckt worden seien, hatte für Friedrich Trabert einen faden Beigeschmack. Ob man Einsicht in die Unterlagen der annullierten Unterschriften nehmen könne, machte der Bürgermeister von den neuen Datenschutzrichtlinien abhängig.

Unterschiedliche Auskünfte hatten Amtsleiterin Mosch und Friedrich Trabert aus dem Landratsamt bezüglich der Notwendigkeit eines oder mehrerer Wahllokale beim Bürgerentscheid erhalten. Während Trabert – wie in Scheinfeld oder Unterfranken – danach davon ausging, dass ein Wahllokal ausreiche und dies für die Bürger von Vorteil sei, machte Karin Mosch die deutlich höhere Einwohnerzahl und anderen Strukturen laut gleicher Quelle für fünf Wahllokale geltend. Möglich wäre nach der Dreimonatsfrist der Bürgerentscheid mit der Europawahl Ende Mai, alternativ auch die Abstimmung mit dem „Bürgerentscheid Artenvielfalt“.

Gestärktes Umweltbewusstsein“

Man habe im Zuge der Unterschriftensammlung in der Bevölkerung „ein gestärktes Umweltbewusstsein festgestellt“, erklärte Andrea Kellermann bei der Übergabe des Listen. Mit Trabert und Ingrisch betonte sie „wie wertvoll und schätzenswert es ist, dass sich Bürger aktiv einbringen, denen ein sorgsamer Umgang mit der Natur in der Stadt wichtig ist“. Die doch recht beachtliche Zahl der rund 1200 Unterschriften – nötig gewesen wären nur gut 900 – zeige, dass Neustadts BürgerInnen der Erhalt der Grünflächen und Baumbestände im Stadtbereich „gerade angesichts der sich abzeichnenden Klimaerwärmung am Herzen liegt“.

Dass es ihnen um den Erhalt des grünen Stadtbildes und besonders des „bedeutenden Grünzuges entlang der alten Bahnhofstraße am Rande des Aischgrunds“ gehe, betonen die Organisatoren des Volksbegehrens weiter. Während die Gegenseite eben diese Bedeutung bezweifelt, sieht die Initiative ihre Bewertung „durch die Ergebnisse der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung bestätigt“ und dankt den Bürgern, die diese Bedenken mit ihrer Unterschrift beim Bürgerbegehren teilten.

An die Stadt ist ihr Wunsch gerichtet, „dass möglichst wenig Naturraum überbaut“ werde. Ferner solle die Verwaltung „durch eine schlüssige und vorausschauende Bauleitplanung die Möglichkeit schaffen, geeignete, möglichst schon bisher versiegelte Flächen zu erwerben“. Mit der von den Standortgegnern für möglich gehaltenen deutlich kleineren Dimension des neuen Feuerwehrhauses sollten sich nach ihrer Meinung dafür geeignete Alternativen finden.