Bürgerbegehren: Initiative erhält Drohungen

Neustadt - Dass sie für den Neubau eines Feuerwehrhauses sei, da das bestehende nicht mehr den Anforderungen entspreche, stellt die Initiativgruppe gegen den vorgesehen Standort in der „Grünzone Bahnhofstraße“ fest und betont ihre Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Feuerwehrleute, die sich für das Leben ihrer Mitbürger einsetzten.

Zugleich unterstreicht sie das von ihr eingeleitete Bürgerbegehren als Instrument der Demokratie, um Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht zu ermöglichen. Erfolgreich sei dieses bei Unterschriften von 9 Prozent der Bewohner Neustadts, „die mindestens 18 Jahre alt sind und die Berechtigung haben, an Gemeindewahlen teil zu nehmen“.

Bei widersprüchlichen Darstellungen zu ihrem Vorstoß für eine Standortalternative, verweist sie darauf, dass schon zu Beginn der Planungen für den Neubau des Feuerwehrhauses im Jahr 2016 der Architekt die möglichst frühe Einbeziehung der Bevölkerung angeregt habe. Daran habe ein Jahr später im Stadtrat die Fraktion der Grünen erinnert. Mit der Begründung, dass dies noch verfrüht sei, „wurden seitens der Stadt bis heute keine Schritte in diese Richtung unternommen“, so die Initiativgruppe in einem Schreiben. Ein Grund aktiv zu werden, seien Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gebiet Bahnhofstraße/ Rößleinsdorf gewesen, aber auch die - erst jetzt sichtbare - Tatsache, dass die Bebauung des Enzenberger-Grundstückes seitens der Stadt abgelehnt worden sei, nun aber von der Lebenshilfe bebaut werde.

Widersprüche bleiben

Widersprüchlich bleibt der von der Initiative behauptete Versuch, „Anfang August ein Gespräch mit Bürgermeister Klaus Meier zu führen, welches dieser jedoch mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass noch weitere Unterlagen nötig sind und die Bevölkerung im Herbst 2018 zum Thema informiert würde. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde er in Kenntnis gesetzt, dass ein Bürgerbegehren auf dem Weg sei“. Der Bürgermeister entgegnet, vom 30. Juli bis 10. August im Urlaub gewesen auch danach nicht darüber informiert worden zu sein, dass ein Bürgerbegehren auf dem Weg sei!

Leider sei „bisher definitiv niemand von der Initiative mit einer Bitte um ein Gespräch auf mich zugekommen, was ich sehr schade finde. Im Gegenteil, nicht einmal zum Start Ihrer Aktion wurde ich informiert“, so Meier. Vom angestrebten Bürgerbegehren habe er aus den Medien und vom Wortlaut der Begründung nur Kenntnis durch Handy-Foto, das eine Person vom Beiblatt der Unterschriftenliste gemacht habe.

Die momentan stattfindende Spaltung der Neustädter Einwohnerschaft bedauere er als Bürgermeister wirklich sehr und habe sich deshalb entschlossen, den ersten Schritt zu tun und der Initiative das Gespräch anzubieten, ließ Meier wissen. Er hat die Initiatoren der Aktion am Mittwoch, 17. Oktober, zum Gedankenaustausch in das Rathaus eingeladen, an dem auch Kommandant Michael Schöner teilnehmen wird.

Seitens der Initiative wird unterdessen beklagt „Anfragen beim Städtischen Bauamt auf der Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zur Einsicht in Gutachten zum Neubau des Feuerwehrhauses Anfang August vom Leiter des Bauamtes ebenfalls abgelehnt wurden, weil der Bebauungsplan erst jetzt im Herbst aufgestellt werden solle und dann die Bürgerinnen und Bürger immer noch die Möglichkeit hätten, Einblick in die Planungen zu nehmen“.

Teure Tiefengründung

Zum häufig angeführten Argument, dass das vorgesehene Grundstück bereits der Stadt gehöre, wird erklärt, dass dies „trotzdem kein Schnäppchen“ sei. „Neben der Rodung von Dutzenden von Bäumen und dem Abtrag Tausender Kubikmeter Erde und Schotter, dessen Verunreinigung man noch nicht ausreichend kennt, ist eine Tiefengründung von 10 bis 20 Metern notwendig, da es sich um Überschwemmungsgebiet der Aisch handelt. Allein die Tiefengründung wird mit einem großen sechsstelligen Betrag veranschlagt. Auch das wäre bei einem schon versiegelten und verdichteten Standort nicht notwendig“.

Das Gelände auf der Seite der Bahnhofstraße, an dem sich auch Schrebergärten, früher ein Kinderspielplatz und eine kleine Parkanlage befinden, präge nicht erst seit wenigen Jahren, sondern seit vielen Jahrzehnten das Ortsbild und den Eingang zu unserer Stadt, wird weiter ausgeführt. „Was uns bei unserem Bürgerbegehren betroffen gemacht hat, sind einige sehr heftige Reaktionen bis hin zu Drohungen. Solche Äußerungen haben uns aber nicht eingeschüchtert“. Bedenklich sei jedoch „das Demokratieverständnis, das dahintersteht. Was uns ermutigt, ist allerdings auch vielfacher positiver Zuspruch“.

Da die Bauleitplanung noch nicht stattgefunden habe, sei das Sammeln der Unterschriften zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Dies geschieht auch den Samstagen, 13. Und 20. Oktober, wieder in der Wilhelmstraße oder am Marktplatz präsent. Auch in einigen Geschäften im Bereich Wilhelmstraße/ Bamberger Straße liegen nach Auskunft der Initiativgruppe Unterschriftslisten bereit.