CDU-Spitzenpolitikerin Julia Klöckner sprach in Neustadt

9.8.2017, 18:49 Uhr
CDU-Spitzenpolitikerin Julia Klöckner sprach in Neustadt

© Harald Munzinger

Verlässlichkeit brachte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende von Rheinland-Pfalz schon mit ihrer Ankunft in Neustadt auf den Punkt, als sie exakt mit dem Mittagsläuten in das Foyer der "NeuStadtHalle am Schloss" einzog; begrüßt mit herzlichem Applaus sowie von Landrat Helmut Weiß im schönsten Landkreis Bayerns und von Landtagsabgeordnetem Hans Herold im schönsten Wahlkreis Deutschlands.

Klöckner relativierte dies charmant mit einem der schönsten Land- und Wahlkreise. Schließlich repräsentiert sie heute politisch mit Rheinland-Pfalz zumindest eines der schönsten Weinbaugebiete, einst als Deutsche Weinkönigin, als die sie Ende der 1990er Jahre Gast im Ipsheimer Rathaus war; damals empfangen von Bürgermeister Hans Herold. Nun vertreten beide ihre Landesregierungen, Julia Klöckner seit 2011 nach knapp zehn Jahren Bundespolitik.

Da sie während dieser Zeit als Verbraucherschutzbeauftragte dem Landwirtschaftsausschuss angehörte, mochte sie aus fachlicher Perspektive beurteilen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt "einen tollen Job" mache. Großartige Arbeit leiste dieser seit 1990 auf Bundesebene wie auch im großen Wahlkreis, erklärte der CSU-Kreisvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete Hans Herold und warb ebenso wie die Kreisvorsitzende der Frauenunion Renate Ixmeier dafür, Schmidt darin mit einem ausgezeichneten Wahlergebnis zu unterstützen. Ixmeier riet nachdrücklich zum Kreuzchen am 24. September und warnte vor zu großer Sicherheit, dass die Wahl ein Selbstläufer für die Union sei.

Verkehrsminister Hofreiter erheiterte

Auch wenn Julia Klöckner mit einem Rot-Rot-Grünen Schattenkabinett etwa mit Verteidigungsministerin Kipping oder Verkehrsminister Hofreiter für schallendes Gelächter sorgte. Bei allem ernst der Themen Integration, Arbeitsplätze und Landwirtschaft hielt es die von Renate Ixmeier als Powerfrau gewürdigte Unionspolitikerin mit einem unterhaltsam-informativen Vortrag und klaren Positionen der eigenen Partei, statt die Defizite der anderen anzuprangern. Bestenfalls mal mit einer Nadelspitze gegen die SPD, die nur alles schlecht rede, weil sie keine Lösung für sich selbst habe. Oder dem Unverständnis für die Überheblichkeit von SPD-Ministerpräsidenten gegenüber Bayern, dessen Geld sie über den Länderfinanzausgleich verbraten könnten.

Klöckner hingegen wusste die bayerische Politik zu schätzen, nicht zuletzt mit den immensen Leistungen für die Integration. Keine Frage war es für die wortgewandte Politikerin, dass Menschen in Not geholfen werden müsse, ebenso wenig jedoch bei der konsequenten Anwendung des Asylrechts. Dass Leitkultur nicht ausgrenze, sondern verbinde, korrigierte sie die Kritik daran, wurde in der Sprache dort deutlich, wo Frauenrechte verletzt werden, was mit der christlichen Werteordnung nicht vereinbar sei.

Die niederste Arbeitslosenquote und geringste Jugendarbeitslosigkeit buchte Julia Klöckner ebenso auf das Unionskonto wie die innere und soziale Sicherheit im Land oder das beste Gesundheitssystem. Die aktuelle Diskussion über Pissoirs hielt die Unionspolitikerin für ebenso absurd wie Beschwerdestellen gegen Polizisten, statt "jene zu schützen, die uns schützen". Sie brach eine Lanze für die gleichen Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land, begrüßte die Familienpolitik von CDU und CSU und rätselte über den Sinn von bildungspolitischen Ansätzen stetig verringerter Hürden und schöngefärbter mangelhafter Leistungen, die sich bei späteren Anforderungen rächten.

Klöckner gegen Ideologien und Schubladen

Klöckner warb bei der Addition der Themenvielfalt und den gesellschaftlichen Veränderungen für ein Miteinander von Frauen und Männern verschiedener Generationen in der Politik, sprach sich gegen Ideologien und Schubladen aus und wollte viele Auseinandersetzungen lockerer gesehen und weniger verbissen angegangen wissen. Die Kompetenz von Bundeskanzlerin Merkel mit ihren "unglaublichen Kontakten in der Welt" wähnte sie über jeden Zweifel erhaben, betonte die Gemeinsamkeit der Unionsparteien, "wenn es auch manchmal kracht" und konnte sich über den Zuruf aus dem Publikum "mehr Klöckner" freuen.

Fragen an den prominenten Gast in großer Runde gab es nicht, Gesprächsbedarf im kleinsten Kreis sehr wohl. Ihnen aus dem Herzen gesprochen zu haben, meinten viele Besucher der Veranstaltung, nur einzelne hätten sich beim "fiesen Verhalten des politischen Gegners eine durchaus härtere Gangart gewünscht".

Die dürfte am 24. August zu erwarten sein, wenn Bayerns und nach Unionswunsch auch Bundesinnenminister Joachim Herrmann am 24. August im Emskirchner Festzelt spricht. Dort wird sicher auch der Bayernplan ein Thema sei, aus dem FU-Kreisvorsitzende Renate Ixmeier einige Grundsätze herausgriff und nur zu gerne darin die Ernährungslehre im Unterricht verankert gesehen hätte.

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