Erster Haushalt von Helmut Weiß und Silvia Ripka
27.2.2015, 18:00 Uhr
Dabei lag dem Gremium ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 110 Millionen Euro vor; mit einem Plus von rund 10,4 Millionen Euro oder circa 10,3 Prozent gegenüber dem Etat des Vorjahres. Und mit 19,2 Millionen Euro sollte der höchste Investitionshaushalt in der über 40-jährigen Geschichte des Landkreises zur Abstimmung stehen. In mehreren Sitzung war das umfangreiche Zahlenwerk erörtert worden, dabei insbesondere die Personalmehrung ein strittiger Punkt gewesen, der nun seitens deren entschiedener Kritiker eine Ablehnung des Etats mutmaßen ließ.
Sie sollte zwar in Statements der Fraktionen erneut mit kritischen Fußnoten angesprochen, die Zustimmung aber nicht versagt werden. Zumal nach den Einwendungen zwei Stellen gestrichen worden waren, nun nur noch neun als zwingend notwendig anerkannt wurden. Am Anfang der Haushaltsberatungen waren 25 zur Bewältigung neuer Aufgaben und Gestaltung einer effizient-bürgernahen Verwaltung vorgesehen gewesen.
Landrat Weiß ging nach den intensiven Vorberatungen auf wesentliche Eckdaten des Haushaltes ein, der im Verwaltungsetat um 5,6 auf knapp 91.4 Millionen Euro (plus 6,5 Prozent) steigt und dessen Steigerung des Vermögenshaushaltes um 33 Prozent von 14,5 auf 19,3 Millionen Euro in erster Linie großen Baumaßnahmen am Berufsschulzentrum Neustadt sowie am Steller-Gymnasium Bad Windsheim geschuldet war, die heuer abgeschlossen werden, sowie der Generalsanierung der Dreifachturnhalle die Schulzentrums Neustadt, die 2015 begonnen werden soll.
Optimale Schul- und Sportstätten
Auf alleine 9 Millionen Euro summieren sich die Kosten für diese Projekte, mit denen der Landkreis “in sehr hohem Maß seiner Verpflichtung nachkommt, den Kindern und Jugendlichen optimale Schul- und Sportstätten zur Verfügung zu stellen“, so der Landrat mit dem Hinweis für den Nutzen der Vereine bei den beiden Sportstätten in Neustadt und Bad Windsheim.
Weiß zeigte sich froh darüber, dass trotz der hohen Investitionskosten (auch im Kreisstraßenbau) die Kreditaufnahme mit 1,3 Millionen Euro (netto 622.000 Euro) im Rahmen bleibe. Trotz erfreulich guter Finanzausstattung (deutlich höhere Steuer- und Umlagekraft) sei es seitens der Verwaltung und auch der einzelnen Fachausschüsse stets das erklärte Ziel gewesen, “bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes sparsam und wirtschaftlich mit den Finanzmitteln umzugehen”. Dem stimmten die Fraktionen zu, deren besondere Anerkennung Silvia Ripka für ihre souverän gemeisterte Premiere mit einem grundsoliden Etatentwurf gelten sollte.
Der Landrat ging in seiner Haushaltsrede auf die Notwendigkeit der Personalmehrung für den Asylbereich und die kostspielige Verpflichtung ein, für die Kreisbevölkerung eine wohnortnahe und gute medizinische Versorgung durch leistungsfähige Kliniken sicher zu stellen”. In den nächsten Haushaltsjahren werden Betriebsverluste von fast 9,4 Millionen abzutragen sein. Als einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit sprach Weiß die Weiterentwicklung der Region als Wirtschafts-, Schul- und Studienstandort, die Stärkung des Fremdenverkehrs, die Fortsetzung der Energiewende sowie den Ausbau des Kreises zur “Gesundheitsregion” an.
Der Landrat würdigte die äußerst konstruktive Mitarbeit der Fraktionen, in den verschiedenen Fachausschüsse und im Kreistag bei der Erstellung eines “soliden Zahlenwerkes für die Arbeit der Verwaltung und der politischen Kreisgremien” und konnte sich schließlich über dessen einstimmige Annahme freuen: “Das tut gut”.
Gute finanzielle Grundlage geschaffen
Kämmerin Silvia Ripka sah es “mit diesem Haushalt gelungen, auch für die Finanzplanungsjahre eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen“. Weitere Investitionsmaßnahmen würden ja schon in die Planungen für künftige Jahre einbezogen, wozu sie die eventuelle Generalsanierung des Gymnasiums Scheinfeld nannte. Nach den intensiven Vorberatungen konnte sie sich auf wenige markante Zahlen auf der Einnahmeseite - überdurchschnittliche Steigerung der Steuer- und Umlagekraft - und bei den Ausgaben beschränken. Hier stellt der Sozial- und Jugendhilfebereich im Verwaltungshaushalt mit über 21 Prozent die größte Position dar, gefolgt von der Abfallwirtschaft mit 14,9 Prozent und dem gesamten Schulbereich mit 13,5 Prozent.
Im Bereich der Kliniken nehme man die positiven Ergebnisse des Finanzausgleichs unter anderem zu Anlass, den jährlichen Verlustausgleich an die Kreiskliniken von einer Millionen Euro 2013 und 1,76 Millionen im folgenden Jahr auf nun 2,5 Millionen Euro zu steigern.
“Bezirk bedient sich ungeniert”
Während es der CSU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hummel begrüßte, dass die Kreisumlage stabil geblieben sei, hätte man sich in anderen Fraktionen eine Senkung zur Stärkung der Kommunen gewünscht. ÖDP-Fraktionssprecher Harald Kempe verwies auf deren Steigerung in 12 Jahren um 80 Prozent. Und auch der positiven Haltung Hummels gegenüber dem Bezirk, dem man im Landkreis das Freilandmuseum, die Teilfinanzierung der Behindertenwerkstätten sowie die Forschungsstelle fränkische Volksmusik verdanke, mochte man nicht vorbehaltlos zustimmen.
Scharf kritisierte FWG-Sprecher Reinhard Streng das Verhalten des Bezirks mit der Umlageerhöhung trotz Rekordeinnahmen, der sich “ungeniert bei den Landkreisen bedient” und sich fragen lassen müsse, ob er “nicht wirklich über seine Verhältnisse lebt”. Es erinnere ihn an Gutsherrenart, so Streng, wenn der Bezirk lapidar beschließe, dass andere seine Zeche zahlen müssten.
Einig war man sich, dass den jungen Menschen mit den Bildungsstätten gute Startmöglichkeiten gegeben sein sollten und dies den Landkreis für junge Familien attraktiv mache. Doch Unionssprecher Hummel wie auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Billmann kritisierten es, dass nur für das gute Ansehen eines ausgeglichenen Haushaltes 2013 die Generalsanierung der Dreifachtunhalle des Schulzentrums Neustadt um zwei Jahre aufgeschoben worden war. Damals wäre das heute mit 6,85 Millionen Euro veranschlagte Projekt bis zu einer Million Euro billiger gewesen, so Billmann.
Breite Zustimmung gab es auch für den Abbau der Klinikdefizite in wirtschaftlich guten Jahren, doch müssten die Krankenhäuser aus der defizitären Zone kommen, mahnte Billmann. Geforderte Vorgaben seien von politischer Seite erledigt, “jetzt muss der Klinikvorstand günstigere Zahlen liefern“. Nach umfangreichen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Attraktivitätssteigerung müsse dies nun den Patienten und potentiell zuweisenden Ärzten vermittelt werden.
Nicht verstehen wollten er und auch CSU-Fraktionsvorsitzender Hummel die Aufregung über die geplante Stellenmehrung - für Hummel macht “der Stellenplan den Wechsel von der passiven Personalverwaltung zu einer aktiven Personalentwicklung deutlich“- die FW-Fraktionsvorsitzender Reinhard Streng erneut kritisch durchleuchtete und es wie UWG-Sprecher Helmut Reiß als Erfolg ihrer Intervention sah, dass mit nun neun Stellen ein tragfähiger Konsens erreicht worden sei. Inklusive einer zweiten Tranche neuer Planstellen 2016 rechnete Streng die Zusatzkosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 auf mehr als 12 Millionen Euro mit der Frage hoch, ob es jemals eine Möglichkeit gegeben hätte, dies finanziell zu schultern. Mit den jetzt im Haushalt befindlichen Zahlen “reden wir auch hier noch von mehr als acht Millionen Euro bis 2020”.
Warum man immer nur zusätzliche Stellen und nicht eine Vereinfachung der Verwaltung fordere, fragte ÖDP-Fraktionssprecher Harald Kempe: “Wenn wir diese laufende Steigerung der Vorschriften hinnehmen, dann hat die Verwaltung ihr Ziel, sich selbst zu verwalten, jetzt erreicht”. Die Zustimmung zum Haushalt verband er mit der Auflage, dass der Landkreis seine Liegenschaften energetisch in der Entwicklung der Verbräuche darstelle und Einsparziele noch in diesem Jahr erarbeite. Ferner wollte die ÖDP den Ausbau des ÖPNV “mit besonderem Handlungsbedarf als Schwerpunktaufgabe eingestuft” wissen.
UWG-Fraktionsvorsitzender Helmut bezeichnete Regionalentwicklung und -Management sowie Radwegekonzept als sicher wünschenswert, wähnte die Ergebnisse gemessen an den Aktivitäten der LAG’s Aischgrund und Südlicher Steigerwald aber als “eher bescheiden” und wollte “zu viel Doppelgleisigkeit vermieden” wissen. Verglichen mit dem teuren Frühstück für sieben Personen, für das beim G-7-Gipfel an zwei Tagen 130 Millionen Euro “verbraten” würden, stellte sich ihm der Kreishaushalt mit 110 Millionen Euro für 100.000 Einwohner “eigentlich fast nur als ein Trinkgeld” dar.
Kein Geld für Titel “Gesundheitsregion”
Für die Fraktion der Grünen begrüßte Barbara Schwörer-Willis die Investitionen für die Kinder und Jugendlichen in die Sanierung sämtlicher Schulen, regte eine “Wieder-Ausweitung” der berufsbezogenen Jugendhilfe und noch mehr Sozialarbeit an den Schulen an und sprach sich für eine zügige Sanierung des Jugendübernachtungshauses in Markt Bibart aus. Als nicht notwendig erachtete sie, Geld für den Erwerb des Titels “Gesundheitsregion” auszugeben und meinte, dass bei deren steten Erfolgsmeldungen der Landkreis eigentlich aus der Verpflichtung des jährlichen Investitionskostenzuschusses von circa 200.000 für die “Franken-Therme” in Bad Windsheim entlassen werden könnte.
Mit teurem Geld angelegte und in zahllosen Arbeitsgruppensitzungen erörterte Untersuchungen, Konzepten und Pläne ließen konkrete Ergebnisse vermissen, führte Schwörer-Willis aus, die noch mehr als der finanzielle Aufwand der Schaden für die Umwelt bei der Anlage der neuen Bauschuttdeponie in Dettendorf schmerzt. Mit dem Etatentwurf bewilligte der Kreistag einstimmig auch die gegenüber dem Vorjahr unveränderten Umlagefestsetzungen.
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