Feuerwehrhaus in Neustadt: Jetzt folgt Bürgerentscheid

NEUSTADT/AISCH - In Sachen "Feuerwehrhaus-Standort" wird es wohl nach dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid geben. In seiner Sitzung am 27. Februar hat der Stadtrat „die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und einen Termin für den Bürgerentscheid festzulegen“.

Drei Vertreter der Initiative "Grünzone Bahnhofstraße“ hatten der Stadt eine Liste mit 1209 "Unterstützungsunterschriften" gegen den geplanten Standort des neuen Feuerwehrhauses übergeben. "Die vorgeschriebene Prüfung der nach Angabe der Vertretungsberechtigten vorgelegten 1209 Unterschriften wurde sofort nach Abgabe der Unterschriftenlisten im Wahlamt der Stadt Neustadt a.d.Aisch auf Grundlage des Bürgerverzeichnisses vom 13.02.2019 durchgeführt", teilte die Pressesprecherin der Kreisstadt, Karin Mosch, mit. Dabei sei festgestellt worden, dass 1075 Unterschriften gültig sind.

Das nach der Bayerischen Gemeindeordnung erforderliche Quorum von neun Prozent der Gemeindebürger entspricht in Neustadt 948 Unterschriften. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist davon auszugehen, dass auch die zugrundeliegende Fragestellung zulässig ist. In der Sitzung des Stadtrats am 27. Februar wird daher nach Mitteilung von Karin Mosch "die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen sein und ein Termin für den Bürgerentscheid festzulegen sein“. Die nächstgelegene Gelegenheit dazu wäre die Europawahl am 26. Mai.