FW-Abgeordnete Gabi Schmidt greift Seehofer an

UEHLFELD - Die mittelfränkische Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Gabi Schmidt, kritisiert “die Überheblichkeit und bürgerunfreundliche Politik des mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer“:

„Die Alleinherrschaft in Bayern wird genutzt, um geltendes Recht auszuhebeln, um die eigenen Gesetze nicht anwenden zu müssen und um die Interessen der großen Energieversorger zu vertreten. Das ist Willkürherrschaft.“

Die zuständige Bezirksregierung in Ansbach erteile offenbar auf Geheiß der Staatsregierung keine Baugenehmigungen mehr für Windkraftanlagen. Die FW-Landtagsabgeordnete aus dem Aischtal zeigt sich gegenüber „nn-online“ fassungslos: „Hier wird dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur die Unterstützung versagt – die Bewältigung der Energiewende wird damit aktiv behindert“. Und weiter kritisiert Schmidt scharf: „Die Interessen von Großkonzernen werden durchgedrückt, Bürgerprojekten werden Steine in den Weg gelegt.

Bürgerprojekte wie in Lonnerstadt, Langenzenn oder Dachsbach hätten zum Paradebeispiel werden können, wie die Energiewende mit Bürgerbeteiligung und regionaler Wertschöpfung funktioniert. Stattdessen droht den beteiligten Bürgern nun ein riesiger finanzieller Schaden“. Hier werde durch die Entscheidung der Staatsregierung, geltendes Recht ausgesetzt. Gabi Schmidt wird in der nächsten Zeit ein Gespräch mit der Bezirksregierung in Ansbach suchen um darauf hinzuwirken, dass die nach der aktuellen Gesetzeslage genehmigungsfähigen Bürgerprojekte genehmigt werden.

Riesige Verluste durch Genehmigungsstopp

Voraussetzung dabei ist, dass die Planung in Einvernehmen mit der Bevölkerung erfolgte, größtmögliche Rücksicht auf immissionsschutzrechtliche Belange genommen wurde und regionale Wertschöpfung gewährleistet ist. „Es gibt einige Projekte in der Region, die von allen Bürgern und den Gemeinden unterstützt werden und in denen die beteiligten Bürger schon mehrere Tausend Euro Planungskosten im Vertrauen auf die aktuell gültige Gesetzeslage investiert haben. Jetzt droht durch den nicht nachvollziehbaren Genehmigungsstopp ein riesiger Verlust. Staatsregierung verursacht mit ihrem Planungschaos einen Millionenschaden für die Bürger, Regionen und Kommunen, damit muss Schluss sein.“

Schmidt: „Jeder Bürger, der gegen geltendes Recht verstößt, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Für eine demokratische Staatsregierung in einem Rechtsstaat sollte dies auch gelten. Aber hier wird von der Alleinregierung in München jede Verantwortung abgelehnt.“ Gabi Schmidt vermutet, dass die Staats- und Bezirksregierungen darauf setzen, dass die betroffenen Bürger wegen der zu erwartenden hohen Gerichtskosten einen Schadensersatzprozess nicht riskieren werden.

Im Gespräch mit verschiedenen Projektleitern und Beteiligten von Windenergieprojekten hat sich Gabi Schmidt aus Uehlfeld-Voggendorf vor Ort über die Situation informiert. Sie sicherte den Bürgern ihre Hilfe zu und will “über die Landtagsfraktion der Freien Wähler den betroffenen Bürgern jede mögliche Unterstützung gewähren“.