Milch-Protest in Berlin: "Da zieht es einem die Schuhe aus"

NEUSTADT - Hunderte leere Gummistiefel und Arbeitsschuhe vor dem Brandenburger Tor verdeutlichen beim "Milchgipfel" in Berlin, dass bei diesem die Beratung "über die Köpfe und erklärten Positionen der Milchviehhalter und auch der Länderagrarminister hinweg" erfolgt.

Viele der Stiefel waren beim Dauerprotest vor dem Wahlkreisbüro des Ministers in Neustadt gesammelt worden. Inmitten der leeren Stiefeln findet am Rand des Gipfels ein Solidaritätstreffen zwischen Vertretern der Milchbauern und der Länderagrarminister stattfinden. Kuh "Zilly", die seit 17. Mai die Dauerpräsenz der Milcherzeuger in der Kreisstadt begleitet hatte und großes Interesse bei den Verbrauchern geweckt hatte, ist mit einer BDM-Vertretung aus dem Landkreis auch in Berlin dabei.

"Wir haben uns ganz bewusst gegen eine Demonstration mit tausenden Milchviehhaltern und für diese stillere Aktion mit nur ein paar Delegationen von Milchbauern entschieden", erklärt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. "Sie zeigt viel deutlicher, dass die gegenwärtige Politik von Bundesminister Schmidt ins Leere läuft, bereits immensen Schaden angerichtet hat und viele Milchviehhalter schon nicht mehr erreicht. Wir sind nicht bereit, für diesen Gipfel eine "nette" Kulisse zu liefern – nach dem Motto "Bauern protestieren in Berlin und erhalten Hilfe vom Minister"."

BDM fordert konsequente Umsetzung

Am 31. Mai wird der BDM bundesweit dezentrale Aktionen durchführen und die Ergebnisse des Milchgipfels entsprechend aufgreifen. Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben in ihren Beschlüssen der Frühjahrsagrarministerkonferenz einen deutlichen und richtungsweisenden Weg vorgegeben: Die Marktbeteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren. Unterstützt werden soll dies mit staatlichen Bonuszahlungen. Der Bund wurde aufgefordert, die Finanzmittel dafür bereitzustellen bzw. diese auf EU-Ebene einzuwerben. Auch eine entschädigungslose Mengenreduzierung nach Artikel 221 GMO mit staatlichen Sanktionen soll folgen, wenn diese freiwilligen Maßnahmen keine spürbare Marktentlastung bringen. Die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. fordern die konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse (s. Positionspapier).

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nordbayern.de

26.5.2016, 15:24 Uhr

Landwirtschaftsminister bei Milch-Protest in Neustadt

Für die Milchviehhalter und die ländlichen Räume sind nach BDM-Feststellung durch die lange Verleugnung der Krise und durch ein entsprechendes Nicht-Handeln in den letzten beiden Jahren immense Wertschöpfungsverluste entstanden. Die Bundesregierung schaue der Destabilisierung und Schwächung der ländlichen Räume schon seit über zwei Jahren zu, statt die Ursachen dieser Krise an der Wurzel zu packen und wirksam zu bekämpfen. Eigentlich gut aufgestellte, zukunftsfähige landwirtschaftliche mittelständische Betriebe würden so mutwillig ruiniert.

Oberste Priorität müsse jetzt die Verbesserung der Liquidität der Betriebe haben. Eine möglichst flächendeckende Verbesserung der Liquidität auf den Betrieben sei nur über den Markt, das heißt über einen Anstieg des Milchpreises, möglich, war es auch eine zentrale Aussage beim Protestcamp in Neustadt. Genau hier müsse also bei der Lösung dieser Marktkrise angesetzt werden. Da auf Nachfrageseite für die kommenden Monate keine entscheidenden Sprünge nach oben prognostiziert werden, gelte es auf Seite des Angebots anzusetzen, also die Milchmenge entsprechend zu reduzieren. Setze man dafür die begrenzten öffentlichen Finanzmittel ein, entfalteten diese die dringend nötige Hebelwirkung. Die Milchviehhalter seien bereit, in dieser Krise die Milchmengen organisiert zu reduzieren, aber die Bundesregierung sperre sich. "Das kann und darf so nicht weitergehen!", heißt es in einer Presseerklärung des BDM.