Neujahrsempfang: Kempe findet kritische Worte

Emskirchen - Die politische Hängepartie in Deutschland beschäftigt und besorgt die Menschen. Das kommt auch bei den Neujahrsempfängen der Kommunen zum Ausdruck. In Emskirchen drängte Bürgermeister Harald Kempe zum Ende der "bleiernen Zeit mit einer Regierung ohne große Ziele, ohne Visionen".

 Man lebe in einem der reichsten Länder der Erde mit funktionierenden Verwaltungen und einer Wirtschaft auf Erfolgskurs. Für Kempe dennoch kein Anlass für eine optimistische Betrachtung der politischen Situation. Schließlich lebe man in einem Land ohne Regierung, in einem Europa, das sich bemühe, nach rechts zu schwenken, und seit langem mit einer Politik, die dem Motto folge, "wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen".

Jamaika wäre nach Kempes Ansicht "ein mutiges Experiment gewesen, die GroKo keines". Warum nicht eine Minderheitsregierung, die - genau wie so viele Gemeindeparlamente - Mehrheiten finden müsste und mit überzeugenden Argumenten dieses Land in die Zukunft führe?

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Neustadt/Aisch

15.1.2018, 18:17 Uhr

Neujahrsempfang in Emskirchen: Hier gibt es die Fotos von der Ehrung

Da müsste die Opposition noch viel lernen, fügte der Bürgermeister an, der sie damit gezwungen sähe, "mitzudenken und Zustimmung oder Ablehnung außerhalb des Fraktionszwanges einer GroKo wieder selbst verantworten. Sie müsste aber auch das Lagerdenken verlassen und Erfolg ermöglichen".

Plädoyer für Entscheidungs-Transparenz

Nach Kempes Überzeugung hätten da wohl manche "Erfolge" keine Väter gefunden. Angefangen von der Autobahnmaut über Rüstungsexporte oder Dieselgipfel bis zum Atommüllendlager. Vielmehr könne man sich mit einer Minderheitsregierung auf Debatten um die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, um Fluchtursachenbekämpfung oder Integration arbeitswilliger Flüchtlinge sowie um Steuergerechtigkeit, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und Wohnraum, um Rüstungsexporte und eine zukunftsfähige Landwirtschaft oder bundesweit synchrone Bildungspolitik freuen. Kempe: „Wie wäre das spannend, wie lebendig wäre dieses Parlament, wie transparent die Entscheidungen und wie sichtbar würde rechter Gesinnungsmüll“.

Das Kontrastbild Kempes dazu sollte die einmütige Verabschiedung der Groko-Verhandler ohne öffentliche Debatte von den Klimazielen sein, was als "eine großartige Förderung des Industriestandortes Deutschland" erklärt werde. Große neue Ideen passten "nicht durch das engmaschige Netz von Gesetz, Paragraphen, Vorschriften und Stammtische.

Vielfach gelobte und richtige Ansätze scheitern so im Dickicht von Regelwerken und einer digital beschleunigten Meinungsvielfalt", setzte er "die eher pessimistischen Beispiele" fort und hielt ihnen ein entschiedenes "jetzt erst recht" als Botschaft des Neujahrsempfanges entgegen. Dafür sollten die eingeladenen Gäste stehen, "wunderbare Menschen, die im unersetzbaren Ehrenamt unsere Gesellschaft prägen und unser Leben bereichern, Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, in der wir leben wollen".

Herold als positiver Gegenpart

"So ist er halt, der Kempe" zeichnete der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat Hans Herold als "optimistischer Menschen" das positive Bild einer "in Bayern und Deutschland wirklich guten Situation", in der "man gut leben, arbeiten und sich bilden kann". Zukunft sei kein Schicksal, sondern liege in den Händen verantwortlicher Menschen, womit Herold Kempes Würdigung des Ehrenamtes bekräftigte, das "den ländlichen Raum so stark macht", und den sozialen Aspekt in der Gesellschaft betonte.

Auch wenn er nicht mit jedem Kompromiss einverstanden sei, hoffe er bald auf eine neue Regierung. "Erst das Land, dann die Parteien" signalisierte er nach Berlin. Es gelte, so Herold, Spannungen zu überwinden, die Demokratie zu beleben. Im "Chancenlandkreis" mit allen Voraussetzungen für eine weitere gute Entwicklung, unterstrich er das Bestreben um eine gesicherte gute ärztliche Versorgung und ein gutes Bildungssystem.

Für S-Bahn fehlt nur das Schild

Zum immer wieder geforderten S-Bahn-Anschluss meinte Herold, dass dieser mit früh und abends drei Zügen stündlich schon realisiert sei, eigentlich nur noch das Schild dazu aufgestellt werden müsse. Der Entwicklung Emskirchens zollte er höchsten Respekt und mit Bürgermeister Klaus Kempe teilten auch die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt und deren Kollege Harry Scheuenstuhl den Stolz auf die Fastnachtsgesellschaft Prunklosia, die sich mit den Partnern aus Ipsheim und Markt Bibart bei der TV-Show Franken Helau ausgezeichnet präsentiert habe. Den Sendetermin am 20. Januar dürfe man auf keinen Fall verpassen.

Der von Posaunenchor musikalisch umrahmte Neujahrsempfang bot in der schönen Atmosphäre der Mittelschul-Aula und bei einem verlockenden Büfett Gelegenheit zum munteren Gedankenaustausch mit breiter Themenvielfalt aus dem örtlichen Geschehen oder einer von allerlei Turbulenzen geprägten Welt.