Haushaltsverhandlungen in Treuchtlingen

TREUCHTLINGEN - Trotz guter Konjunktur und Rekorden bei der Gewerbesteuer ist der Treuchtlinger Haushalt 2017 und vor allem in den Folgejahren nach wie vor angespannt. Daran ließen die Ausführungen des Stadtkämmerers Dominik Wenzel keinerlei Zweifel aufkommen.

Wenzel zitierte sich eingangs seiner Haushaltsrede selbst beziehungsweise wiederholte Zitate unserer Zeitung aus dem Jahr 2015, als er sich im Rahmen der Badmodernisierung mahnend zur Finanzlage geäußert hatte. Insbesondere vor den Jahren 2018 bis 2020 hatte er damals gewarnt. Verkürzt sagte der Kämmerer, dass die Ergebnisse der beiden Vorjahre zwar besser als erwartet gewesen seien. Dies ändere aber nichts an der strukturellen Situation, sondern verschaffe der Stadt nur etwas Zeit. Die problematischen Jahre beginnen laut Wenzel erst 2019.

Die Modernisierung der Therme sei beschlossen, so Wenzel. Jedoch bestehe die Stadt nicht nur aus dem Bad, sondern im investiven Bereich aus einer Vielzahl zusätzlicher Aufgaben.

Der Verwaltungshaushalt der Altmühlstadt weist für 2017 eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus. Dem stehen Investitionen von 8,9 Millionen Euro gegenüber, die mit neuen Krediten in Höhe von 7 Millionen gedeckt werden müssen. Von der Zuführung bleibt nur eine freie Finanzspanne von 600.000 Euro übrig.

„Begrenzte Hoffnung“

Letztere fällt nur deshalb positiv aus, weil die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent von 13,7 auf 15,6 Millionen Euro steigen. Dem gegenüber stehen sinkende Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wobei auch die niedrigere Kreisumlage eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Wenzel zeigte sich aber skeptisch, ob das hohe Niveau an Steuereinnahmen dauerhaft so bleibt. Er sprach von einer „begrenzten Hoffnung“.

Insbesondere die konjukturelle Entwicklung sei mit Unsicherheiten behaftet, sagte der Stadtkämmerer. Ein Blick in die Zeitung reiche, um zu erkennen, dass man eigentlich mit allem rechnen müsse. Wenzel verwies dabei auch auf die Einschätzungen der Bayerischen Landesbank, die ebenfalls die wirtschaftspolitische Unsicherheit als „zentralen Belastungsfaktor“ wertet. Im Klartext heißt das, auch wenn Wenzel es so nicht aussprach: Trump, Putin, Brexit und die unsichere Zukunft der EU bergen letztlich auch Risiken für die Stadtfinanzen.

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates erreichen 2017 in Treuchtlingen einen absoluten Höhepunkt. Das hängt damit zusammen, dass die Steuerkraft der Altmühlstadt mit 609 Euro pro Einwohner weiter stark sinkt und erheblich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte (1300 Euro) liegt. Die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2016 führen 2018 zu höheren Ausgaben. Für 2017 kalkuliert die Stadt die Gewerbesteuer wieder vorsichtig. Wenzel machte klar, dass dieser Einnahmeposten schwer kalkulierbar sei.

Im Verwaltungshaushalt spielen die Personalausgaben eine gewichtige Rolle. Sie steigen im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent beziehungsweise 360.000 Euro. Grund dafür sind tarifliche Lohnerhöhungen und auch Stellenaufstockungen in den Bereichen Kläranlage und Kindergärten.

© Stadt Treuchtlingen

Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt im Vergleich zu 2016 enorm von 9,5 auf 12 Millionen Euro. Grund sind die vielen Projekte. Wenzel nannte die Senefelder-Schule (1,3 Millionen Euro), die Kapitalverstärkung für das Bad (2,2 Millionen), die Innenstadtgestaltung (1,5 Millionen), die Sanierung der Schwarzfeldstraße (931.000), die Erschließung des Baugebiets Winkel-Süd (446.000) und die Erschließung des Areals am Bad-Kreisel (780.000) sowie die Bahnbrücken bei Gundelsheim und Möhren (jeweils 900.000).

In der Finanzplanung von 2018 bis 2020 sind jährlich zwischen 5 und 6 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, die wohl in etwa in gleicher Höhe mit neuen Krediten gedeckt werden müssen. Wegen des zweiten Bauabschnitts in der Altmühltherme wird es dabei laut Wenzel zu einem erhöhten Bedarf an Liquidität kommen. Durch die Kreditaufnahmen gehe weiter finanzieller Spielraum verloren.

Kaum noch Geld für Tilgungen

Das Hauptproblem laufe dann allerdings mit der Kreditaufnahme der Jahre 2019 und 2020 auf. Diese liege über den Investitionen. Dann könnten die laufenden Einnahmen, Zuschüsse und Verkäufe nicht mehr ausreichen, um die Tilgung und die Mittel für die Altmühltherme zu bestreiten.

In der Konsequenz ist laut dem Kämmerer ab dem Haushaltsjahr 2017 darauf hinzuarbeiten, dass Tilgungen und Therme im Idealfall aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sei auch die Finanzierung über Grundstücksverkäufe oder Zuschüsse haushaltsrechtlich möglich. Dies führe aber mittelfristig zu einem deutlichen Anstieg der städtischen Verschuldung und zu weiter steigenden Tilgungsverpflichtungen.

Abschließend erklärte Wenzel, dass dem Stadtrat mit dem Haushalt 2017 trotz hoher Verschuldung und in Anbetracht der hohen Zahlungen an die Eigenbetriebe Gesundheitszentrum und Stadtwerke dennoch ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk vorliege. Er mahnte, bei der Übernahme von neuen Aufgaben zurückhaltend zu sein und Investitionen nach wie vor kritisch auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit zu untersuchen. Dies alles könne nur in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung geschehen. Letztere Forderung scheint allerdings – zumindest was den Stadtrat betrifft – relativ ungehört zu verhallen (weitere Berichte folgen).