Parteien wollen mit Programm überzeugen

TREUCHTLINGEN - "Demokraten wählen keine Rassisten! AfD in Bayern, neonazis­tische Kameradschaften und Reichsbürger" war eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Donnerstagabend in der Treuchtlinger Stadthalle vor gut 30 Zuschauern überschrieben. Der Tenor auf dem Podium: Die AfD wird aus Protest gewählt, nicht aus programmatischer Überzeugung.

Eine Podiumsdiskussion über die AfD, aber nicht mit der AfD, wieso hat der Veranstalter, das „Landkreisbündnis gegen Rechts“, dieses Vorgehen gewählt? Laut Moderator Ulli Schneeweiß von Verdi habe die Erfahrung gezeigt, dass es bei Podiumsdiskussionen mit der AfD weniger um Inhalte, sondern nur um Pöbeleien ginge. Das Teilnehmerfeld solle sich deshalb geschlossen zeigen, was auch bei einer Umfrage deutlich wird: Keiner der Vertreter von sieben Parteien kann sich vorstellen, dass seine Partei jemals mit der AfD koalieren wird.

Sie halten es auch für falsch, jeden AfD-Sympathisanten gleich als Rassisten abzustempeln. Zwar ist der Tenor, dass es einen gewissen Prozentsatz an Fremdenfeinden in der Anhängerschaft gibt. Die Mehrheit sei das allerdings nicht. Er habe von Wahlkampfgesprächen an der Haustür den Eindruck erhalten, dass viele Wähler die AfD als Notlösung sehen, so Wolfgang Hauber (FW): „Die meis­ten sind Protestwähler, und die muss man überzeugen.“

Wie das am besten geht? Über den Inhalt, so Manuel Westphal (CSU), der von Erfahrungen aus anderen Podiumsdiskussionen mit der AfD berichtet: „Man muss sie inhaltlich stellen, etwa zu den Themen Rentenpolitik oder Ärzteversorgung auf dem Land. Denn in vielen Bereichen sind keine Vorschläge vorhanden.“

Dieses Gefühl hat auch Axel Rötschke (FDP), allerdings fehlten die richtigen Vorschläge auch bei den aktuellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD: „Gefühlt passiert seit 15 Jahren nichts mehr, die Zukunftsthemen werden nicht behandelt.“ Die Folge sei ein Erstarken der politischen Kräfte an den Rändern.

Die „Alternative für Deutschland“ wurde erst vor gut fünf Jahren gegründet, Auslöser war damals die Nachwehen der Finanzkrise und die Probleme der Europäischen Währungsunion. Anfang der 2010er Jahre war hingegen die Piraten-Partei relativ stark und hat es sogar in ein paar Landtage geschafft, inzwischen gehen die Wahlergebnisse zurück. Hat die AfD den Piraten also den Rang abgelaufen?

Deren Vertreter Markus Wanger spricht von einer ehemals großen Projektionsfläche von Hoffnungen, wovon durch die Politik der vergangenen Jahre vieles fahrlässig kaputt gemacht wurde. „Die Mehrheit der AfD-Wähler fühlt sich seit der Banken- und Flüchtlingskrise von der Politik alleingelassen“, so Wagner, was vor allem daran liege, das Themen wie die Rente oder die Gesundheitsversorgung nicht angegangen wurden.

Das sieht auch der Sozialdemokrat Harald Dösel so, dessen Partei ja auch seit längerem in Berlin mitregiert. „Wir kriegen soziale Projekte in der Großen Koalition nicht so durch, wie wir wollen.“ Der Anfang sei schon in den 1970er Jahren gelegt worden, als die Menschen in eine neoliberale Politik mit immer mehr Wettbewerb gedrängt wurden, auch von Teilen der SPD, wie Dösel selbstkritisch zugibt. Um der Lähmung im politischen Sys­tem entgegenzutreten, hält er auch andere Formen der politischen Zusammenarbeit für wichtig, etwa eine Minderheitsregierung.

Eine andere Form der Politik schlägt auch Reinhard Ebert von der ödp vor. Er möchte die Bürger über Volksentscheide mehr am politischen Alltag beteiligen, so wie es in der Schweiz üblich ist. Denn die Bürger seien im Gegensatz zu den Politikern nicht so vielen Lobby-Einflüssen ausgesetzt. Außerdem sei der politische Frieden im Land nach Volksentscheiden viel größer.

Das sieht Wolfgang Kucher von den Grünen anders, er möchte nicht, dass eine Paralleldemokratie aufgebaut wird. Vielmehr wünscht sich der Treuchtlinger, dass in Berlin endlich wieder Entscheidungen getroffen werden, etwa beim Thema Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen. „Da hätte die Groko durchgreifen müssen und eine klare Aussage treffen müssen.“