Söder verteidigt Ansbach als Standort für den Verwaltungsgerichtshof

München - Der bayerische Verwaltungsgerichtshof soll von München nach Ansbach verlegt werden. Dieses Vorhaben stieß in der obersten Justiz auf Kritik. Ministerpräsident Söder verteidigte die Stadt Ansbach daraufhin.

Dass Deutschlands oberster Verwaltungsrichter die Stadt Ansbach als ungeeignet für Spitzenjuristen einstuft, stößt in der Politik auf helle Empörung.

Er könne das "nicht nachvollziehen", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker hatte angekündigt, der Freistaat werde den gesamten Verwaltungsgerichtshof von München nach Ansbach verlegen. Vier der 24 Senate urteilen hier schon; dass die Richter sich unwohl fühlten, ist nicht bekannt. Trotzdem hat Klaus Rennert als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts nun vor diesem Schritt gewarnt. Ansbach als Mittelstadt sei nicht attraktiv genug. Die Kollegen pendelten dann lieber. Gespräche über den Flur blieben aus, die für die Rechtspflege wichtig seien.

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Politik

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Söder kontert, er erwarte "ein bisschen mehr Respekt vor den Städten im Freistaat". Es sei üblich, dass Deutschlands oberste Gerichte außerhalb der Großstädte angesiedelt sind. Das habe bisher noch nirgendwo zu Problemen geführt, auch in Ansbach nicht. Im Übrigen entscheide er über Dinge wie die Behördenverlagerung "selbstständig".

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Horst Arnold, SPD-Fraktionschef und Fürther Abgeordneter, schlägt als ehemaliger Richter in eine ähnliche Kerbe. Rennert diskreditiere die Justiz, "weil sie sich zu so etwas gar nicht zu äußern hat". Arnold empört Rennerts Aussage auch deshalb, weil er damit nicht nur Ansbach herabwürdige. "Er tut so, als gebe es eine Justiz erster und zweiter Klasse", die eine auf dem flachen Land, die edlere in den Metropolen. "Die gibt es aber nicht", sagt Arnold.

Richtig sei zwar, dass der Wechsel "sozial gerecht gestaltet werden" müsse. "Es muss deshalb aber niemand Angst um seinen Job haben." Das versichert auch Ministerpräsident Markus Söder.

Arnold betont, dass Ansbach nicht nur als Hochschulstandort attraktiv sei, sondern auch als Sitz der Regierung von Mittelfranken. "Die Stadt hat eine lange Verwaltungstradition. Sie ist ein repräsentativer und würdiger Ort für die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit in der höchsten Instanz."