Asyl-Zentrum für Balkan-Flüchtlinge kommt nach Bamberg

BAMBERG - Die Pläne der Staatsregierung für die schnellstmögliche Abschiebung chancenloser Asylbewerber vom Balkan nehmen Gestalt an: Nach dem oberbayerischen Manching ist die zweite Standort-Entscheidung gefallen.

Die Staatsregierung wird das zweite „Aufnahme- und Rückführungszentrum“ für chancenlose Asylbewerber vom Balkan in Bamberg eröffnen. Darauf haben sich Stadtverwaltung und Staatsregierung verständigt, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen zu erfahren war. Die Nachricht soll am Freitag offiziell verkündet werden.

Das erste dieser umstrittenen Zentren ist im oberbayerischen Manching geplant und soll bereits am 1. September in Betrieb gehen. An beiden Standorten sollen jeweils etwa 1500 Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Ländern untergebracht werden. In Manching handelt es sich um eine leere Bundeswehr-Kaserne, in Bamberg um ehemaliges US-Militärgelände.

Die Army hatte dort im vergangenen Jahr 450 Hektar Kasernen und Siedlungen geräumt – ein Zehntel der Stadtfläche. Etliche Gebäude, in denen Soldaten mit ihren Familien gelebt hatten, stehen seitdem leer. Die Stadt Bamberg verhandelt derzeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Kauf. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat mehrmals betont, dass die Kommune das Areal komplett übernehmen wolle: „Wir wollen nicht die Filetstücke Investoren überlassen.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet wegen der steigenden Flüchtlingszahlen damit, dass andere Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgen werden und Asylbewerber vom Balkan schnell abschieben wollen. Der CSU-Politiker geht davon aus, dass die derzeitige Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um ein Drittel übertroffen werden könnte: „Wir steuern auf 600.000 und mehr zu“, sagte Herrmann im oberbayerischen Manching.

Das Bundesamt rechnet bisher mit 450.000 Asylbewerbern in Deutschland in diesem Jahr. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) will kommende Woche eine neue Prognose veröffentlichen. Allein von Dienstag auf Mittwoch seien mehr als 1600 Asylbewerber in Bayern angekommen, sagte Herrmann.

Der Innenminister erwartet wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung, dass andere Bundesländer der bayerischen Linie folgen werden und Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Ländern schnell wieder abschieben: „Sie müssen nur eins und eins zusammenzählen“, sagte Herrmann. „Dann werden auch die anderen Länder erkennen, dass sie das 2016 überfordern wird.“

Die Suche nach neuen Flüchtlingsunterkünften ist mit den zwei Standortentscheidungen aber nicht beendet. Die Staatsregierung hat vor allem leerstehende Kasernen im Blick: „Wir wollen jede Bundeswehr-Liegenschaft anschauen“, sagte Herrmann. Die Staatsregierung hatte bayernweit nach geeigneten Standorten für die „Balkanzentren“ gesucht.

Die nordschwäbische Stadt Donauwörth stand ebenfalls zur Diskussion, doch dort gab es massive Proteste. In Donauwörth wird stattdessen eine reguläre Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Asylbewerber eröffnet, wie Innen- und Sozialministerium mitteilten. Der Freistaat stellt für den Umbau fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Nutzung als Flüchtlingszentrum sei bis Ende 2019 befristet. Der Stadtrat hatte in der vergangenen Woche eine Resolution gegen das Zentrum für 1500 Balkan-Flüchtlinge verabschiedet. Die Industriestadt will die leerstehende Kaserne lieber als Bauland nutzen und kann diese Pläne nun zumindest teilweise umsetzen.