Bamberg: Sind die Aufsichtsratsbezüge der Stadträte zu hoch?

Bamberg - In einem gemeinsamen Antrag wollen die Bamberger Stadträte Claudia John (FW) und Prof. Dr. Gerhard Seitz (CSU) den Entschädigungen von Stadträten, welche als Aufsichtsräte aktiv sind, einen Riegel vorschieben. John erklärt, warum.

In der Sitzung des Bamberger Stadtrates steht die Übergabe des Haushaltes an. Vor dem Hintergrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie sorgt dieses Thema für Kontroversen. Dabei führte ein Vorschlag von zwei Stadträten bisher zu keiner öffentlichen Diskussion im Stadtrat: Claudia John (FW) und Prof. Dr. Gerhard Seitz (CSU) setzen sich in einem gemeinsamen Antrag für die Begrenzung der Aufsichtsratsbezüge von Stadtratsmitgliedern ein.

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Das war die Kommunalwahl 2020 in Bamberg

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"Wir verstehen einfach nicht, warum in Zeiten, in denen der Stadt im kommenden Haushalt Millionenbeträge fehlen, Stadträte so hohe Entschädigungen für ihr Ehrenamt als Aufsichtsrat erhalten", begründet John ihre Initiative.

Falsche Anreize?

In den städtischen Beteiligungsgesellschaften, wie etwa den Stadtwerken, repräsentieren Räte die Stadt Bamberg in Aufsichtsratsgremien. Medienberichten zufolge stehen Stadtvertretern Bezüge von bis zu 300 Euro monatlich zu. Dazu kommen Sitzungspauschalen.

Die Stadträtin von den Freien Wähler sieht hier falsche Anreize: "Ich habe den Eindruck, dass für die Wahl der Aufsichtsratsposten eher die finanziellen Vorteile als die Qualifikationen der Stadträte entscheidend sind." Konkret geht es John und Seitz darum, die Bezüge auf 1000 Euro jährlich zu begrenzen.

Kaum Unterstützung

Der dadurch zustandekommende Betrag soll einem Härtefallfonds zugute kommen. So könnten öko-soziale und kulturelle Projekte, deren Verwirklichung durch die Corona-Pandemie auf Eis gelegt wurde, eine finanzielle Förderung erhalten.

Nach den Angaben von John unterstützt bisher keine Fraktion den Antrag. Ursula Redler von der CSU-BA zeige sich jedoch dafür offen, bei künftigen Aufsichtsratsposten eine Begrenzung einzuführen.

Der Bamberger Ältestenrat lehnte den Antrag vor Kurzem ab. Claudia John vertritt die Auffassung, dass die vom Ältestenrat genannten Steuergründe als Vorwand anzusehen sind. "Wir geben aber nicht nach. Es ist wahrscheinlich, dass wir einen Folgeantrag stellen werden."

Niedrigere Personalkosten

Da die Verträge der Aufsichtsräte sechs Jahre lang laufen, sind in dieser Legislaturperiode eigentlich keine Änderungen mehr möglich. Auf die Frage, warum der Antrag jetzt erst gestellt wurde, antwortet John, dass sie erst seit der vergangenen Wahl als Stadträtin aktiv ist und diese Regelung vorher nicht kannte.

Über jenen Antrag hinaus fordert John, die Personalkosten der Stadt Bamberg zur Kompensation der finanziellen Ausfälle durch Corona zu senken.