Bamberger Stadtrat: Startschuss für mehr Klimaschutz

Bamberg - Der Bamberger Stadtrat stimmte in einer Sondersitzung über Klimaschutzmaßnahmen ab. Zuvor demonstrierte das Bamberger Klimaschutzbündnis. Das sind die Beschlüsse und die Reaktionen.

Darauf haben viele von ihnen gewartet: Etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten des Bamberger Klimaschutzbündnisses protestierten vor der Bamberger Konzerthalle, um nochmals auf ihre Klimaschutzforderungen hinzuweisen. Darunter waren auch Vertreterinnen und Vertreter von Fridays und Students For Future, welche seit mehr als einer Woche ein Klimacamp auf dem Maxplatz betreiben.

Nur ein erster Schritt

Dass heute eine Klimasondersitzung des Stadtrates stattfindet, sieht Kim Becker, einer der führenden Köpfe des Klimaschutzbündnisses, als großen Erfolg. „Das zeigt, dass die Politik uns aufgrund unserer Aktionen nicht mehr ignorieren kann. Diese Sitzung gibt es nur wegen uns“, so die Studentin. Nichtsdestotrotz zeigt sie sich von vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern enttäuscht: „Wir haben im Vorfeld an alle Fraktionen Anfragen geschickt. Sprechen konnten wir allerdings nur mit den Grünen und der Bamberger Linken Liste."

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Bamberg

14.10.2020, 12:17 Uhr

Das war die Bamberger Klimaschutzdemo vor der Konzerthalle

Bei der Fahrraddemo auf dem Weg zu der Stadtratssitzung im Hegelsaal nahm auch Christian Hader, Stadtratsmitglied für die Grünen und verkehrspolitischer Sprecher, teil. Er ist der Auffassung, dass weite Teile der Forderungen des Klimaschutzbündnisses übernommen worden sind.

Immer noch Unzufriedenheit

Dass alle Entscheidungen des Stadtrates daraufhin geprüft werden sollen, ob sie mit Klimaschutzzielen vereinbar sind, hält Hader für den wichtigsten Punkt. „Der beste Klimaschutz ist derjenige, welcher von der Bevölkerung unterstützt wird. Die heutige Sitzung ist ein wichtiger Startpunkt, aber bei den Themen Bauen, Energie und Umwelt muss in den nächsten Wochen nachgelegt werden“, sagt Hader.

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Luca Rosenheimer, Aktivist bei Fridays For Future Bamberg und Mitglied der Grünen sieht die heutigen Beschlüsse als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung an. „Das ist aber immer noch nicht der Klimaschutz, den wir uns vorstellen“, mahnt Rosenheimer. „Ich bin der Meinung, dass OB Andreas Starke immer noch zu sehr auf vermeintliche Vorzeigeprojekte verweist, anstatt Sanierungsplichten und erneuerbare Energien stärker in den Fokus zu rücken.“

Starke: kein Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) wies darauf hin, dass sich zum ersten Mal eine Sitzung des Bamberger Stadtrats allein mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. Auch in Bamberg sei der Klimawandel bemerkbar. So müssten insgesamt 260 Bäume in Bamberg aufgrund der Hitze gefällt werden - darunter 70 Bäume im Hain.

Als entscheidende Handlungsfelder sieht Starke die Gebäudesanierung und die Verkehrswende an. Dabei fordert er, die Wirtschaft nicht zu vergessen: „Ökologie und Ökonomie dürfen nicht miteinander ausgespielt werden. Das sind keine Gegensätze“, stellte Bambergs OB heraus. „Die Automobilbranche ist wichtig für Bamberg. Niemand sollte diese Branche mit ihren vielen Arbeitsplätzen verteufeln.“

Verfehlung selbstgesetzter Ziele

Die Aktivistinnen und Aktivisten Ricardo Schreck, Luca Rosenheimer sowie Lotte Fröhlich hielten in der Sitzung Reden. In seiner Rede mahnte Ricardo Schreck, dass ein Großteil der Treibhausgase in den Kommunen emittiert werde: „Die Stadt Bamberg hat sich dazu entschlossen, zwischen 1990 und 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken. Aufgrund der mangelnden Bilanzierung ist eine Prüfung jedoch kaum möglich. Die Ziele wurden wahrscheinlich nicht erfüllt.“

Klimaschutzmanager und besseres ÖPNV-Konzept

In der Sitzung selbst standen vier Punkte auf der Tagesordnung: Klimaneustart, Klimaschutz messbar machen, Mobilisierung der regionalen Energiewende sowie klimaschützende Mobilität. 14 Anträge und Antragsblöcke wurden weiter vertagt oder nur schriftlich beantwortet.

Konkret will die Stadt unter anderem einen Klimaschutzmanager in Teilzeit einstellen. Dieser soll sich um die Entwicklung einer Klimaschutzstrategie und das Monitoring der Klimaanpassungsmaßnahmen im Stadtbereich kümmern. Indes setzt sich die Stadt zum Ziel, den Rad- und Fußverkehr auszubauen und ein integriertes ÖPNV-Konzept für Stadt und Landkreis Bamberg zu forcieren. Darüber hinaus möchte die Stadt messbar machen, wie viele Treibhausgasemissionen Bamberg verursacht. SPD, Grüne, Volt und ÖDP stimmten für die dazugehörigen Anträge.

Opposition kritisiert Übertreibung

Die CSU stimmte in den meisten Punkten zu. Die Bezeichnung als Klimanotstand sei jedoch übertrieben und führe zu mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung.

Daniela Reinfelder (BUB) lehnte die Anträge ab. Fridays For Future und die Anträge der Rathausparteien seien zu radikal und würden die Gegenstimmen nicht berücksichtigen. Von einer Klimakrise zu reden gehe zu weit, obwohl der Klimawandel ernstgenommen werden müsse.

Martin Pöhner (FDP) hinterfragte die Kosten für einen Klimaschutzmanager (bei Vollzeit zwischen 57.000 und 87.000 Euro pro Jahr) vor dem Hintergrund der finanziellen Grenzen der Stadtverwaltung.