Nach der Flut

Bayern will 22 Milliarden in den Klimaschutz stecken

21.7.2021, 17:43 Uhr
Die einen wollen die Wind-, die anderen die Solarenergie ausbauen. In Bayerns Regierung hakt es im Moment an mehreren Stellen.

Die einen wollen die Wind-, die anderen die Solarenergie ausbauen. In Bayerns Regierung hakt es im Moment an mehreren Stellen. © Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Es kommt, wie es kommen musste: Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Rund 40 Minuten lang hat Markus Söder referiert, wie wichtig der Klimaschutz sei, dass er Bayern bis 2040 und nicht erst bis 2050 klimaneutral aufstelle. Und dass es dafür größere Kraftanstrengungen brauche.

Einen "deutlichen Warn- und Weckruf" hat Söder vernommen nach den Unwetterkatastrophen der vergangenen Wochen. Die Welt stehe "an der Schwelle epochaler Veränderungen", sagt er. Bayern müsse handeln, jetzt. Fünf Sektoren hat er dafür ausgemacht mit 50 Maßnahmen, die er allerdings nicht im Detail aufzählt. "Es ist leistbar", sagt Söder. "Wir müssen uns auf den Weg begeben."

Mit Lob der Opposition hat er für seine Idee nicht gerechnet. Doch das, was Grüne und SPD, FDP und AfD antworten, ist deftig. "Nur Überschriften, nur Blenderei" macht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann aus. Sein Parteifreund Martin Stümpfig nennt Söders Erklärung "lächerlich" und "einen Witz auf Kosten der nächsten Generationen". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn findet, dass "wichtig klingende Überschriften oder Absichtserklärungen das Klima nicht retten". Die AfD mokiert sich über die "geistig vergrünten Altparteien". Und für die FDP findet Martin Hagen, dass beim Klimaschutz "kein anderes Land so viel Geld verbrannt und so wenig erreicht" habe.

Schneller voran

Tatsächlich ist es eine Menge Geld, die Söder für den Klimaschutz ausgeben will. Eine Milliarde Euro extra kündigt er für das kommende Jahr an. Bis 2040 soll die Summe auf insgesamt 22 Milliarden steigen. Geld, das er brauchen wird, weil er Bayern deutlich früher als geplant klimaneutal aufstellen will. Jetzt soll das Ziel schon 2040 erreicht sein.

Unfreiwillig zeichnet der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede die Konfliktlinien nach, die seine Regierung vor allem bei der Energiewende lähmen. Monatelang hatte Söder angekündigt, Solaranlagen auf dem Dach sollten für Neubauten verpflichtend werden. Doch weil die Freien Wähler in der bayerischen Koalition nicht mitziehen, kommt Söder nicht voran. Jetzt will er im Herbst mit der neuen Bundesregierung reden, ob die das vorschreiben könnte. Scheitert er auch dort, will er es noch einmal in Bayern versuchen.

Umgekehrt kommt die CSU den Freien beim Ausbau der Windkraft nicht entgegen. Die 10h-Regel werde bleiben, sagt Söder, kündigt aber ein paar Ausnahmen an. So soll das so genannte Repowering alter Anlagen auch möglich sein, wenn sie nur 1000 Meter von nächsten Gebäude entfernt sind. Ausnahmen wird es auch für Windräder im Staatsforst oder etwa auf Truppenübungsplätzen geben. 500 neue Anlagen will Söder so schaffen. An die Adresse der Freien Wähler fügt er hinzu, dass es trotzdem die großen Stromtrassen etwa aus dem Norden brauchen werde. Nur dezentral sei die Energiewende nicht zu schaffen, sagt er.

Vieles von dem, was Söder in sein Klimakonzept gepackt hat, ist nicht neu. Die Renaturierung der Moore als CO2-Speicher, der Umbau der Staatswälder zu klimarestistenten Einheiten, der Ausbau des Hochwasserschutzes, Holz als neuer Baustoff, all das steht längst im Raum. Söder schraubt lediglich die Zielmarken nach oben. So will er bis 2040 rund 55 000 Hektar Moorflächen renaturieren und beim Wald "die Anstrengungen verdoppeln". Die Solaranlagen auf staatlichen Gebäuden sollen sich vervierfachen, die Zahl der E-Ladesäulen sich bis 2030 verzehnfachen auf dann 70 000. Und die Geothermie soll nach Söders Vorstellungen bald 25 Prozent des gesamten bayerischen Wärmebedarfs decken.

Schweigen

Es fällt auf, wer im Landtag nicht redet. Kein Umweltminister Thorsten Glauber geht ans Mikrofon, kein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler schicken statt dessen Fraktionschef Florian Streibl ins Rennen, der tapfer erklärt, Klimaschutz gebe es "nicht umsonst. Aber wir werden ihn stemmen." Und während Söder nur davon spricht, er wolle beim Wasserstoff weiter forschen lassen, weil er sein Potenzial für begrenzt hält, macht Streibl klar, dass die Freien Wähler weitergehen wollen. Bayern, sagt er, "wird der Wasserstoffstandort in der Welt."

Natürlich entgehen solche Spitzen der Opposition nicht. Ihre Redner arbeiten sich daran ab, dass Söder keinen Rückhalt habe für seine Klimaschutzpolitik, weder in der Koalition, noch in seiner CSU-Fraktion. Dass der Entwurf für das Klimaschutzgesetz laut Umweltminister Thorsten Glauber seit elf Wochen in der Staatskanzlei liegt, ist eine Steilvorlage. "Liegt er da gut?", fragt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der keine Antwort erwartet.

Kurzer Schlagabtausch

So weit wie die AfD allerdings gehen die anderen Oppositionsparteien nicht. Die wirft Söder vor, dass sei "keine Regierungserklärung gewesen, sondern Volksverdummung." Der Konter folgt prompt, und er kommt von FW-Fraktionschef Florian Streibl. "Sie", sagt er zornig an die Adresse der AfD, "sollten mal ganz still sein, wenn Sie von Volksverdummung reden." Diesmal klatschen alle Beifall, außer der AfD.

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